Plettenberg – Die NPD muss die Sitzungen des Plettenberger Stadtrates in der gerade angelaufenen Wahlperiode von den Besucherplätzen aus verfolgen. Einen Widerspruch ihres Spitzenkandidaten Sascha Hellerfort gegen das Ergebnis der Kommunalwahl vom 30. August wies der Wahlprüfungsausschuss am Dienstag zurück.
Obwohl die NPD in nur elf der 18 Wahlbezirke antrat, hatte sie 1,4 Prozent der Stimmen geholt. Den Einzug in den Rat verfehlte sie denkbar knapp. Am Ende fehlte ihr eine einzige Stimme.
Mit seinem Widerspruch beantragte Hellerfort nun „eine Neuauszählung und gegebenenfalls eine Neuwahl“. Doch seine Begründungen dafür waren mehr als dürftig. Substanzielles hatte er nicht vorzuweisen, was gegen die Korrektheit des Wahlergebnisses spräche. So monierte Hellerfort unter anderem, dass Bürgermeister Klaus Müller (SPD) die Wähler dazu aufgerufen hatte, nicht für die NPD zu stimmen, sondern „bei den Demokraten zu bleiben“. Damit habe er gegen das „Neutralitätsgebot“ verstoßen. Müller war freilich nicht Wahlleiter, was ihn zur Neutralität verpflichtet hätte, sondern selbst Kandidat im Bürgermeisterwahlkampf, was eine „Neutralität“ geradezu ausschließt.
Kein besonders großes Zutrauen hat Hellerfort offenbar in die Fähigkeiten der Wahlhelfer. Die seien in einem Wahllokal mehr als zwölf Stunden im Einsatz gewesen: „Eine lange Zeit, bei der die Konzentration nachlässt und man ein Kreuz auch schon mal an der falschen Stelle sehen kann.“ Aufgefallen ist Hellerfort auch, dass sich das Ergebnis der NPD im Laufe der Auszählung verschlechterte. Die Verwaltung hat dafür eine einleuchtende Erklärung: Von den sieben zuletzt ausgezählten Bezirken gehörten vier zu jenen, in denen die NPD nicht kandidierte. Das Ergebnis musste also zwangsläufig sinken.
Bemerkenswert ist die Geduld, mit der die Plettenberger Stadtverwaltung in ihrer Sitzungsvorlage auf den vierten Punkt eingeht, der aus Sicht Hellerforts für eine Neuauszählung bzw. eine Neuwahl spricht: Der NPD-Spitzenkandidat hatte Abweichungen zwischen den Ergebnissen der Landrats-, der Bürgermeister- und der Stadtratswahl entdeckt. Unerklärlich aus seiner Sicht: „Wer unseren Landratskandidaten gewählt hat, hat auch unseren Bürgermeisterkandidaten gewählt und demnach wohl auch die NPD als Partei.“
Einstimmig wies der Wahlprüfungsausschuss – abschließend entscheiden muss noch der Rat entscheiden – Hellerforts Widerspruch zurück. Hellerfort erwäge, die Entscheidung des Wahlausschusses einer juristischen Überprüfung zu unterziehen, teilte unterdessen der stellvertretende NPD-Kreisvorsitzende Timo Pradel mit. (ts)
NRW rechtsaußen 
Posted on 26. November 2009 von redax1