Browsing All Posts published on »November 26th, 2009«

Presseschau: „Republikaner“ täuschte Wähler

November 26, 2009 von

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Aachen – Wegen Wählertäuschung hat das Amtsgericht Aachen heute ein Mitglieder der „Republikaner“ zu einer Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt. Vor der Landtagswahl 2005 hatte er in Aachen und Düren Unterstützungsunterschriften für seine Partei gesammelt – und dabei nach Einschätzung des Gerichts in zahlreichen Fällen den Eindruck vermittelt, es gehe nicht um Unterschriften für den […]

MK: NPD muss in Plettenberg draußen bleiben

November 26, 2009 von

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Plettenberg – Die NPD muss die Sitzungen des Plettenberger Stadtrates in der gerade angelaufenen Wahlperiode von den Besucherplätzen aus verfolgen. Einen Widerspruch ihres Spitzenkandidaten Sascha Hellerfort gegen das Ergebnis der Kommunalwahl vom 30. August wies der Wahlprüfungsausschuss am Dienstag zurück. Obwohl die NPD in nur elf der 18 Wahlbezirke antrat, hatte sie 1,4 Prozent der […]