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Lesetipp: Die NPD im Westen

September 3, 2009 von

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Die NPD kann im Westen der Republik keinen Fuß auf die Erde bringen. Parteichef Udo Voigt glaubt dennoch, dass die „historische Stunde der Nationaldemokraten“ noch kommt – wenn auch erst nach der Bundestagswahl. Ein „blick nach rechts“-Bericht beschäftigt sich mit den NPD-Ergebnissen bei der Kommunalwahl in NRW und der Landtagswahl im Saarland. Zu finden ist […]

DO: Oberverwaltungsgericht bestätigt Demo-Verbot

September 3, 2009 von

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Dortmund – Die für den 5. September geplante Neonazi-Demonstration zum „Nationalen Antikriegstag“ bleibt verboten. Dies hat heute das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Die Prognose der Dortmunder Polizei, „die angemeldete Versammlung werde im Ganzen mit Billigung des Veranstalters einen gewalttätigen Verlauf nehmen und falle damit nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit, sei nicht zu beanstanden“, heißt es […]