D: Durch die Hintertür zurück in den Rat?

Posted on 28. August 2009 von


Düsseldorf – Plant Torsten Lemmer, in diesem Frühjahr wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt, bereits sein politisches Comeback? Er selbst bestreitet das. Aber zumindest ein Hintertürchen, durch das er schneller als gedacht in den Stadtrat zurückkehren könnte, steht ihm offen.

Lemmer werde dem neuen Parlament mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr angehören, angesichts seines „aussichtslosen“ Listenplatzes, befand vor fünf Wochen die Westdeutsche Zeitung. Tatsächlich wirkt Lemmers 37. Platz auf der Reserveliste der „Freien Wähler“ (FW) völlig chancenlos. Auf gut 45 Prozent müssten die FW kommen, damit der 39-Jährige, der von den 90er Jahren bis 2006 seine Brötchen unter anderem mit dem Handel mit extrem rechter Musik verdiente, ohne Umweg wieder zum Stadtvertreter würde.

Das scheint zwar in der Tat ausgeschlossen, doch es gibt einen Umweg. Paragraph 16 Absatz 2 des NRW-Kommunalwahlgesetzes macht es möglich: „Auf der Reserveliste kann vorgesehen werden, daß ein Bewerber, unbeschadet der Reihenfolge im übrigen, Ersatzbewerber für einen im Wahlbezirk oder für einen auf einer Reserveliste aufgestellten Bewerber sein soll.“

Just diese Vorschrift haben die FW auch bei der Aufstellung ihrer Liste angewendet. Danach ist Torsten Lemmer Ersatzbewerber für den 19. auf der Liste, Rudolf Görg. Soweit ist noch alles unverdächtig. Doch Görg seinerseits ist Ersatzbewerber – und nicht für irgendwen, sondern immerhin für die Spitzenkandidatin der „Freien Wähler“, Chomicha Mohaya.

Sollte also die Spitzenkandidatin irgendwann die Lust am aufreibenden Ratsjob verlieren und sollte Görg ebenfalls keinen Gefallen an der Sache finden, käme mit Torsten Lemmer der Fünftletzte der Liste scheinbar überraschend doch wieder zum Zuge.

Görg im Übrigen gehört seit vielen Jahren zum engeren Lemmer-Umfeld. Derzeit arbeitet er als „Referent“ für Lemmer im Ratsbüro der „Freien Wähler“. In einem Urteil des Landgerichts Kleve vom Februar 2008 heißt es, dass er einst auch für das Rechtsrock-Unternehmen „VGR-Multimedia Verlagsgemeinschaft Rheinland“ als Mitarbeiter tätig gewesen sei, in dessen Geschäfte Lemmer bis 2006 verwickelt war. Lemmer freilich legt in diesem Zusammenhang Wert auf die Feststellung, dass Görg nie Mitarbeiter der VGR gewesen sei, sondern lediglich Mitarbeiter eines Tonstudios, das für VGR aufgenommen habe.

Und Chomicha Mohaya, von der Bild-Zeitung als „das schöne Gesicht“ hinter den „hässlichen Plakaten der Freien Wähler“ tituliert? Dass seine Ehefrau Saida eine gebürtige Mohaya ist, tut nichts zur Sache, sagt Lemmer. Verwandt oder verschwägert sei man jedenfalls nicht. „Sicherlich“ werde die Spitzenkandidatin „nie auf ihr Mandat verzichten“. Und umgekehrt werde er „kein Mandat annehmen“. Warum er dann überhaupt auf der Liste steht und erst recht warum dann gerade diese Regelung für Ersatzbewerber getroffen wurde, bleibt offen. (ts)

  • Ergänzung 9.12.2009: „Dass seine Ehefrau Saida eine gebürtige Mohaya ist, tut nichts zur Sache, sagt Lemmer. Verwandt oder verschwägert sei man jedenfalls nicht“, wird in dem Text aus einem Gespräch mit Lemmer zitiert. Seine damalige Auskunft war falsch. Bei der damaligen Spitzenkandidatin der „Freien Wähler“ und jetzigen Ratsfrau Chomicha Mohaya handelt es sich um seine Schwägerin.
Posted in: Allgemeines