K: Neonazi-Demonstration verboten

Posted on 27. August 2009 von


Köln – Die Kölner Polizei hat die von dem Pulheimer Neonazi Axel Reitz für den 1. September geplante Demonstration gegen ein Denkmal, das den Opfern der  nationalsozialistischen Militärjustiz gewidmet ist, verboten.

Am Mittwoch wurde Reitz die 15-seitige Verbotsverfügung zugestellt, gegen die er nun vor Gericht ziehen will. Polizeipräsident Klaus Steffenhagen stützt das Veranstaltungsverbot unter anderem auf die Erwartung, es bestehe die Gefahr, „dass im Rahmen der Versammlung der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer des Zweiten Weltkrieges verletzenden Weise dadurch gestört wird, dass der durch die Nationalsozialisten begonnene Angriffskrieg mit seinen Gräueltaten gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt“ werde.

Ungeachtet dessen ruft Reitz dazu auf, die „Mobilisation so lange fortzuführen, bis eine endgültige, d.h. letztinstanzliche Entscheidung darüber getroffen ist, ob die Versammlung nun stattfinden kann oder nicht“. (ts)

Mehr zum Thema:

https://nrwrex.wordpress.com/2009/08/13/k-neonazi-demo-gegen-deserteurs-denkmal-geplant/

 

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