DO: Kampf um die Kohle

Posted on 10. Juli 2009 von


Dortmund – Es war beinahe zu erwarten: Die Schlammschlacht zwischen NPD und DVU, den beiden in Dortmund bei der Kommunalwahl am 30. August miteinander konkurrierenden Rechtsaußen-Parteien, ist eröffnet.

Um politische Programmatik geht es dabei nicht. Was extrem rechte Politikinhalte anbelangt, liegen die von Max Branghofer geführte DVU und Matthias Wächters NPD-Kreisverband nicht so weit auseinander. Statt dessen geht es um Posten und Pöstchen – die NPD hatte einen der ihren auf der DVU-Liste für die Stadtratswahl weit vorne absichern wollen, die „Volksunion“ mochte hingegen offenbar keinen der aus ihrer Sicht chancenreichen Plätze abgeben – und vor allem ums Geld.

Zwei Versionen der finanziellen Hintergründe gibt es:

– die Version der NPD: Nach dem Wechsel des vormaligen DVU-Ratsmitglieds Axel Thieme zu den „Nationaldemokraten“ wurden nach ihren Angaben „unmoralische Angebote“ unterbreitet. 400 Euro im Monat habe die DVU geboten, wenn Thieme doch noch dafür sorge, dass die Fraktion bis zum Ende der Wahlperiode Bestand habe. Davon seien 100 Euro „für den Wahlkampf der Kameraden“ gedacht gewesen – „damit sie still halten“. In Neonaziforen wird ergänzend darauf hingewiesen, dass mit einem Erhalt des Fraktionsstatus auch Branghofers erhöhte Aufwandsentschädigung als Fraktionsvorsitzender unangetastet geblieben wäre. Die selbst ernannten „Saubermänner“ von der NPD nannten ein solches 400-Euro-Angebot aber letztlich eine „abartige Kungelei“.

– die Version der DVU: Die NPD habe finanziell „absurde und ungesetzliche Forderungen“ erhoben. Ihr Kreisvorstand habe „tatsächlich für das Verbleiben Axel Thiemes in der Fraktion verlangt, 1/3 der städtischen Zuschüsse zu bekommen“. Dies wären von Jahresbeginn bis zum Ende der Wahlperiode etwas mehr als 10.000 Euro gewesen – allein für das letzte Quartal bis Oktober rund 3400 Euro. „Die DVU-Fraktionsführung“ halte sich hingegen „exakt an die gesetzlichen Vorschriften zur Verwendung der städtischen Zuschüsse für die Fraktionsarbeit“, denen zufolge städtische Zuweisungen „lediglich für die Fraktionsarbeit verwendet werden dürfen, keinesfalls als Zulagen für Ratsmitglieder oder Alimentierung der Parteikasse“. Der NPD-Kreisvorstand, so meint die gleichfalls selbst ernannte „Saubermann“-DVU zusammenfassend, sei lediglich „jung, dynamisch und ahnungslos“.

Die innerrechte Schlammschlacht ist also eröffnet. Ein Grund zur Entwarnung ist das aber nicht: Das extrem rechte Wählerpotenzial ist groß genug, dass beide Parteien sich am Abend des 30. August darüber freuen könnten, im Dortmunder Rat vertreten zu sein. (ts)

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