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K/MS: „Pro“ scheitert vor Gericht

Juli 10, 2009 von

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Köln/Münster – Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro Köln“ ist vorerst mit ihrem Versuch gescheitert, juristisch gegen die Erwähnung in den NRW-Verfassungsschutzberichten für 2005 und 2006 vorzugehen. Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster wies mit einem heute bekannt gewordenen Beschluss einen Antrag von „pro Köln“ auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurück. […]

DO: Kampf um die Kohle

Juli 10, 2009 von

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Dortmund – Es war beinahe zu erwarten: Die Schlammschlacht zwischen NPD und DVU, den beiden in Dortmund bei der Kommunalwahl am 30. August miteinander konkurrierenden Rechtsaußen-Parteien, ist eröffnet. Um politische Programmatik geht es dabei nicht. Was extrem rechte Politikinhalte anbelangt, liegen die von Max Branghofer geführte DVU und Matthias Wächters NPD-Kreisverband nicht so weit auseinander. […]