DO: DVU verliert Fraktionsstatus

Posted on 6. Juli 2009 von


Dortmund/Unna – Der Streit zwischen NPD und DVU auf Bundesebene setzt sich bis zur kommunalen Ebene fort und hat nun dafür gesorgt, dass die DVU im Dortmunder Stadtrat ihren Fraktionsstatus verloren hat.

Ratsmitglied Axel Thieme, der Anfang des Jahres der NPD beigetreten, aber Mitglied der DVU-Fraktion geblieben war, erklärte in einem am Freitag bei der Stadtverwaltung eingegangenen Schreiben seinen Austritt aus der vom Landes- und Kreisvorsitzenden Max Branghofer geführten Fraktion, die bisher drei Mitglieder zählte. Damit verliert die DVU auch die mit dem Fraktionsstatus verknüpften Privilegien, darunter ihre Räume im Stadthaus. Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer forderte zudem den Fraktionszuschuss für das dritte Quartal 2009 in Höhe von 10.250 Euro zurück.

Noch bis vor einigen Monaten lobte die Dortmunder NPD die prächtigen Beziehungen zur DVU, mit der sogar gemeinsame Infostände durchgeführt wurden. Die DVU in den Stadtrat zu wählen, die NPD in die „höheren“ Parlamente, war die Parole. Die NPD aus der Nachbarstadt Unna, deren Vorsitzender Hans-Jochen Voß über einigen Einfluss auf seine Dortmunder Partei-„Kameraden“ verfügt, berichtete wiederholt über das gute Einvernehmen und gemeinsame Veranstaltungen mit der Dortmunder DVU sowie parteifreien Neonazis – was beispielhaft für andere Gegenden sei.

Doch zum Jahreswechsel teilte die Dortmunder NPD mit, selbst und in Konkurrenz zur DVU für den Stadtrat kandidieren zu wollen – ohne freilich öffentlich Hintergründe für diese Entscheidung zu nennen. Vermutet worden war, dass die NPD Ansprüche gestellt hatte, die die DVU nicht erfüllen mochten, zum Beispiel einen Vertreter der NPD auf einem ersten drei Listenplätze der DVU bei der Kommunalwahl 2009. Klartext wurde aber nicht gesprochen.

Das ist anders, seitdem die NPD-Parteispitze in Berlin den bundesweiten „Deutschlandpakt“ mit der DVU, der die Wahlantritte der beiden extrem rechten Parteien regeln sollte, offiziell aufgekündigt hat. Seit einigen Tagen prügelt beispielsweise die einst um Gemeinsamkeit bemühte NPD Unna auf den Ex-Bündnispartner ungehemmt ein, der, so die „neue“ Erkenntnis, „während der Dauer seiner bisherigen Existenz immer ein Spaltpilz des nationalen Lagers“ gewesen sei. Die DVU, „die auch Dank unserer Mithilfe im Stadtrat“ sitze, pflege eine „sehr eigenwillige Definition von Zusammenarbeit“, so die NPD Unna: Der Dortmunder Kreisvorsitzende der DVU habe sich „aus sehr eigennützigen Gründen“ kategorisch geweigert, „mit einer gemischten Liste anzutreten“. Von „Niederträchtigkeit“ ist gar die Rede. Wegen des „mehr als kurzsichtigen Verhaltens“ Branghofers komme es nun in Dortmund „zum Gegeneinander“. Ganz nebenbei wurde Branghofer daran erinnert, dass es nur dank des bisherigen Stillhaltens der NPD in seinem Portemonnaie im letzten halben Jahr kräftig klingelte: „Dass unsere Kameraden darüberhinaus noch nicht einmal bisher die Stadtratsfraktion der DVU haben platzen lassen, und so der DVU und namentlich Ihrem Vorsitzenden ein angenehmes finazielles Zubrot belassen haben, war ein weiteres Zeichen unserer Verhandlungsbereitschaft, die aber nicht belohnt wurde.“

Am Sonntagabend nun legte die Dortmunder NPD unter Hinweis auf die bundesweiten Auseinandersetzungen zwischen DVU und NPD nach: „Aufgrund der bedauerlichen Äußerungen des DVU-Bundesvorsitzenden und der daraus ersichtlichen feindseligen Haltung gegenüber der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) sah sich der Dortmunder NPD-Kreisvorstand veranlasst die Arbeit in der gemeinsamen Stadtratsfraktion mit sofortiger Wirkung zu beenden.“ Glaubt man der NPD, versuchte Branghofer mit einem finanziellen Angebot das Ende der Fraktion zu vermeiden: „400€/monatlich bot er, wenn Thieme dafür sorgen würde, daß die technische Fraktion bis Oktober bestand hat.“ (ts)