NRW rechtsaußen

Presseschau: Polizei erwartet bis zu 1000 Gegendemonstranten bei „pro Köln“-Auflauf

rpre — Fri, 27 Jan 2012 23:07:01 +0000

KÖLN – Mit 150 Anhängern von „pro Köln“ und „pro NRW“ rechnet der Kölner Stadt-Anzeiger bei der für den heutigen Samstag von der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ im Stadtteil Kalk angemeldeten Demonstration gegen das Autonome Zentrum. Die Polizei erwartet dem Bericht zufolge bis zu 1000 Gegendemonstranten. Unter dem Motto „Kalk macht dicht 2.0“ haben mehrere Bündnisse dazu aufgerufen, die Demonstrationsroute der extrem rechten Gruppierungen zu blockieren. Mehr als 1000 Einsatzkräfte der Polizei werden rund um die Kalker Hauptstraße unterwegs sein. Zum Bericht des Stadt-Anzeigers:

http://www.ksta.de/html/artikel/1327500711711.shtml

K: „Pro“ wähnt sich vor dem „Tag der Entscheidung“ in Kalk

rpre — Fri, 27 Jan 2012 13:43:39 +0000

KÖLN – „Pro Köln“ und „pro NRW“ starten am morgigen Samstag ihren zweiten Versuch, durch den rechtsrheinischen Stadtteil Kalk zu demonstrieren.

Eine Pleite wie beim ersten Anlauf im November* soll es diesmal nicht werden. Damals war es ein doppeltes Debakel. Die extrem rechte, selbst ernannte „Bürgerbewegung“ hatte gerade einmal 78 Mitglieder und Anhänger für ihre Veranstaltung mobilisieren können, und nach 200 Metern war bereits Schluss für den Aufzug, weil einige Hundert Gegendemonstranten die Straße blockierten.

„Marktführer“ im Rückwärtsgang

Letzteres konnten die Rechtspopulisten propagandistisch verschmerzen, eröffnete sich ihnen doch die Möglichkeit, sich als Opfer angeblicher Antidemokraten zu gerieren. Eine Masche, die spätestens seit dem ersten gescheiterten „Anti-Islamisierungskongress“ in der Domstadt bekannt ist.

Dass aber nur 78 „Bürgerbewegte“ in der „Hochburg“ der Rechtspopulisten auf die Straße gehen würden, dürfte deren Spitzenkräfte empfindlich getroffen haben. Das blieb auch nicht unbemerkt in jenen Kreisen, in denen sich die „Pro-Bewegung“ als akzeptable Kraft im Lager der „Rechtsdemokraten“ und „Freiheitlichen“ darstellen und gar als „unangefochtenen Marktführer“ in diesem Sektor präsentieren will.

„Mächtig“ und „gut besucht“

Vor dem morgigen zweiten Demonstrationsversuch wurde entsprechend die Werbetrommel gerührt. „Die Mobilisierung für unseren Demoaufzug am Samstag läuft schon seit Wochen auf Hochtouren. Wir werden diesmal auch mehrere Busse einsetzen können“, tönte der „pro NRW“- und „pro Köln“-Vorsitzende Markus Beisicht, der auch beim Neujahrsempfang der Kölner Ratsfraktion am vorigen Sonntag für eine Teilnahme an der Demo warb.** Eine „mächtige“ und „gut besuchte“ Veranstaltung kündigt die angebliche „Bürgerbewegung“ an. Und „pro NRW“-Generalskretär Markus Wiener spricht gewohnt vollmundig davon, man werde „mit mehreren hundert Bürgern“ am Samstag auf die Straße gehen.

Snacks, warme Getränke und Klappstühle

Intern dürfte die per Video als „Tag der Entscheidung“ angekündigte Demonstration fast schon als Pflichtveranstaltung, insbesondere für Funktionäre, gelten. Wer ohne zwingende Begründung morgen fehlt, könnte künftig Schwierigkeiten bei einer weiteren Parteikarriere haben. Glaubt man Wiener, ist die „Bürgerbewegung“ auch für den Fall, dass es zwangsweise Zwischenstopps geben wird, gewappnet: „Wir sind auf jeden Fall mit Snacks, warmen Getränken und Klappstühlen auch auf einen längeren Aufenthalt auf der Kalker Hauptstraße gut vorbereitet.“

Live-Ticker für Daheimgebliebene

Der sehr „pro NRW“-nahe Internetblog „freiheitlich“ hat derweil angekündigt, man werde am Samstag einen Live-Ticker einrichten. Die Ankündigung könnte der realistischen Einschätzung folgen, dass zwar 200 Leute (nach „pro“-Angaben sogar 300 Leute) zu einem Neujahrsempfang der Rechtspopulisten im beheizten Kölner Rathaus pilgern, aber nicht unbedingt bei Temperaturen knapp über null Grad nach Kalk fahren, um sich dort wahlweise die Beine in den Bauch zu stehen oder die Staffage für „pro“-Vormann Beisicht abzugeben. (rr/ts)

* http://nrwrex.wordpress.com/2011/11/20/k-demo-musste-nach-200-metern-stoppen/

und

http://nrwrex.wordpress.com/2012/01/07/k-%e2%80%9epro-mobilisiert-nun-ganz-heis/

** Uns erreichten Nachfragen, warum an dieser Stelle nicht gesondert über den Neujahrsempfang von „pro Köln“ berichtet worden ist. Die Antwort: weil nach Auswertung aller Quellen (Zeitungsmeldungen, Berichte der Veranstalter, Videos, Interviews) die Veranstaltung – journalistisch betrachtet – reichlich ereignisarm verlief und keinerlei Nachrichtenwert hatte. Abgesehen von der Feststellung: Der Empfang hat stattgefunden.

BO: 27. Januar als „Freuden- und Trauertag“ (II)

rpre — Fri, 27 Jan 2012 11:31:06 +0000

BOCHUM – Auch die nach ihrem letzten Parteitag angeblich auf „seriös-radikal“ gewendete NPD mag auf ihr Spiel mit antisemitischen Assoziationen nicht verzichten.

Ihr Bochumer Kreisverband, angeführt vom Landesvorsitzenden Claus Cremer recycelte heute eine Erklärung, die bereits im vorigen Jahr anlässlich des Holocaust-Gedenktages veröffentlicht wurde. Zur Erinnerung noch einmal die „NRW rechtsaußen“-Meldung zum Thema aus dem Januar 2011:

…………………………

Wie schafft man es als NPD-Funktionär am Holocaust-Gedenktag, dem antisemitischen Anhang deutlich zu machen, dass man sich im Ungeist einig ist – ohne zugleich in die Gefahr zu geraten, sich dabei strafbar zu machen?

Die Bochumer NPD, Heimatkreisverband des Landesvorsitzenden Claus Cremer, übt sich heute in dieser Disziplin. „Mit Stolz, aber auch Trauer gedenken wir dem 27. Januar“, heißt es auf deren Homepage. Der 27. Januar könne „von der deutsche Nation als Freuden-, aber auch als Trauertag begangen werden“.

Auf der freudigen Seite notieren die Bochumer NPDler die Geburtstage des „ostmärkischen“ Komponisten Wolfgang Amadeus Mozart am 27. Januar 1756 und des letzten deutschen Kaisers am 27. Januar 1859, der für ein „selbstbewußtes und wirtschaftlich blühendes Deutschland“ gestanden habe. Und der Grund zum Trauern: „Mit einem von 55 Bombern geflogenen Luftangriff auf Wilhelmshaven beginnt am 27.01.1943 der Bombenterror der amerikanischen Luftwaffe am Tag.“

Sonst war da nichts Bemerkenswertes für die NPD. Jedenfalls nichts, was sie, würde es geäußert, nicht als antisemitischen Pöbel entlarven würde. Die „Kameraden“ aber wissen, wie’s gemeint ist… (ts)

Presseschau: Neonazis auf dem Vormarsch

rpre — Fri, 27 Jan 2012 10:48:28 +0000

KÖLN/LEVERKUSEN/RADEVORMWALD – Die Kölner Polizei will verstärkt gegen Mitglieder der rechten Szene vorgehen. Eine neue Ermittlungskommission soll künftig rechte Gruppierungen und ihre Tendenzen stärker in den Blick nehmen. Dabei sind die Neonazi-Brennpunkte nach Einschätzung der Polizei nicht im Kölner Stadtgebiet zu finden, sondern vor allem in Leverkusen, Radevormwald und Pulheim.

Während es in Leverkusen 2010 lediglich 13 Fälle rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab, waren es 2011 bereits 30 Fälle. In Leverkusen wurden viele der Taten von Mitgliedern der Gruppe „Freie Nationalisten Leverkusen“ (FNL) verübt, deren harten Kern die Polizei auf 10 bis 15 Personen schätzt, meldet der Kölner Stadt-Anzeiger. Während die Ermittler in Pulheim ebenfalls 10 bis 15 Personen ausgemacht haben, beziffern sie die Zahl in Radevormwald auf 15 bis 20.

Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei für die Region Köln insgesamt 270 rechtsextrem motivierte Straftaten. 14 fielen dabei unter die Kategorie Gewaltdelikte. „Es gibt einen Kreis von rund 40 aktiven Verdächtigen“, zitiert die Welt Norbert Wagner, den Leiter der Direktion Kriminalität bei der Kölner Polizei. Die Zahl der Straftaten habe in den vergangenen zwei Jahren zugenommen.

Bei Straftaten durch Neonazis habe Leverkusen Köln abgehängt, zumindest wenn die Fälle umgerechnet werden auf die Einwohnerzahlen, heißt es in der Rheinischen Post. In der Farbenstadt seien „Autonome Nationalisten“ für mehr als zwei Drittel der Taten (zum Großteil Sachbeschädigungen und Schmierereien) und für den Anstieg der Übergriffe aus dem rechten Spektrum verantwortlich.

Zu den Berichten von Stadt-Anzeiger, Welt und Rheinischer Post:

http://www.ksta.de/html/artikel/1327500710869.shtml

http://www.rp-online.de/bergisches-land/leverkusen/nachrichten/neonazis-auf-dem-vormarsch-1.2687467

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/vermischtes/article13836302/Konzept-gegen-rechte-Gewalt.html

Lesetipp: „Ultra-Fehde bei Alemannia – Alarmstimmung in Aachen“

rpre — Thu, 26 Jan 2012 22:38:50 +0000

AACHEN – In Aachen terrorisiert eine Ultra-Gruppe mit Kontakten zur Neonazi-Szene andere Hardcore-Anhänger aus dem linken Spektrum und die Fanbeauftragte der Alemannia, berichtet „Spiegel online“. Die Alemannia habe zwei verfeindete Ultra-Gruppen: die „Aachen Ultras“ (ACU, etwa 80 Mitglieder), die sich als antirassistische Gruppierung sehen, und die „Karlsbande“ (rund 180 Personen), die von sich behauptet, „unpolitisch“ zu sein, aber kein Problem damit zu haben scheint, dass Neonazis in ihrem Umfeld agieren. Beim letzten Heimspiel der Alemannia in der Hinrunde der zweiten Liga wurden ACU-Fans in ihrem Block überfallen. Der Verein habe nun angekündigt, entschlossen gegen die Rechten vorzugehen. „Spiegel online“ zu den Hintergründen:

http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,811049,00.html

Lesetipp: Haft für „Bewährungsversager“

rpre — Thu, 26 Jan 2012 16:00:33 +0000

AACHEN – Das Landgericht Aachen hat in einem Berufungsprozess wegen eines Körperverletzungsdeliktes ein Urteil aus erster Instanz gegen einen Führungskader der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) abgemildert. Dies berichtet der „blick nach rechts“. Weil er einen Neonazigegner gegen den Kopf getreten hatte, soll Denis U. für acht Monate in Haft. In der ersten Instanz war er zu 14 Monaten Haft verurteilt worden. Zum ausführlichen Bericht:

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/haft-fuer-bewaehrungsversager

WES: NPD mit neuem „Kreisbeauftragten“

rpre — Thu, 26 Jan 2012 10:48:02 +0000

WESEL – Die NPD will ihre seit Jahren daniederliegende Arbeit im Kreis Wesel offenbar wiederbeleben.

Ein Kreisvorstand wurde bei einem Treffen, das gestern Abend mit angeblich „rund 25 Mitgliedern und Interessenten“ stattgefunden haben soll, zwar noch nicht gewählt. Immerhin aber gibt es nun einen „Kreisbeauftragten“: Sven Otten übernahm einem Bericht der Partei zufolge diese Funktion. Flugblattverteilungen, Infostände und politische Stammtische stünden auf seiner Agenda, kündigte Otten an.

In den letzten Jahren hatte die NPD personell und organisatorisch in der Region wenig zu bieten. Bei der Bundestagswahl 2009 war der Dinslakener Daniel Krug für die NPD im Wahlkreis Wesel I für die NPD angetreten. In den anderen beiden Wahlkreisen, zu denen Teile Wesels zählen, standen für die NPD Parteifunktionäre aus Oberhausen bzw. Krefeld auf den Stimmzetteln. Vor der Kommunalwahl 2009 hatte das WAZ-Internetportal „derwesten.de“ berichtet, der Kreiswahlausschuss habe die Wahlvorschläge der NPD einstimmig abgelehnt, da die Partei keine der erforderlichen 100 Unterstützungsunterschriften habe vorweisen können. Bei der Landtagswahl im Mai 2010 stand lediglich in einem der vier Weseler Wahlkreise, dem Wahlkreis Oberhausen II – Wesel I, ein Direktkandidat der NPD aus der Nachbarstadt Oberhausen zur Wahl. (ts)

Presseschau: Maschinengewehr in der Garage

rpre — Thu, 26 Jan 2012 10:05:09 +0000

HERFORD – „Himmler-Nickelbrille, Hitler-Seitenscheitel, brauner Pulli“: So beschrieb die Neue Westfälische einen Angeklagten, der sich am Dienstag in Herford vor dem Schöffengericht verantworten musste. Wie braun es im Kopf des 38-Jährigen zugehe, sei in der Verhandlung nicht thematisiert worden, schrieb die Zeitung. Der Mann aus Bad Oeynhausen ist wegen eines Verstoßes gegen das Kriegswaffengesetz angeklagt. In seiner Garage habe der Zoll im Oktober 2010 ein funktionsfähiges Maschinengewehr – Typ MG 42 – aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt, so die Neue Westfälische. Zum Bericht:

http://www.nw-news.de/lokale_news/bad_oeynhausen/bad_oeynhausen/5912617_Maschinengewehr_in_der_Garage.html

Presseschau: Helfer der Nazi-Terrorzelle setzte sich nach NRW ab

rpre — Wed, 25 Jan 2012 09:54:20 +0000

DÜSSELDORF – Aus dem Helfernetz des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) führt nach Recherchen der WAZ-Gruppe eine Spur nach Nordrhein-Westfalen. Wie aus einem Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz hervorgehe, sei einer der zeitweise wichtigsten Unterstützer der NSU, der Aktivist des „Thüringer Heimatschutzes“ Carsten S., im Jahr 2003 aus Ostdeutschland nach Hürth bei Köln und später nach Düsseldorf gezogen. Zuvor habe er das untergetauchte Terrortrio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit Geld und logistischer Hilfe unterstützt. Inzwischen sei S. aus der rechten Szene ausgestiegen. Zum Bericht bei „derwesten.de“:

http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/helfer-der-nazi-terrorzelle-setzte-sich-nach-nrw-ab-id6280695.html

AC: Dritte Demo kurz vor Ostern

rpre — Tue, 24 Jan 2012 22:03:59 +0000

STOLBERG/ESCHWEILER – Neben den beiden von Neonazis seit einigen Tagen beworbenen Demonstrationen am 31. März in Eschweiler und am 7. April in Stolberg* soll es Anfang April offenbar einen dritten Auflauf der Szene geben.

Auf der von dem ehemaligen Dürener NPD-Kreisvorsitzenden Ingo Haller verantworteten Internetseite zu den beiden Aufmärschen wird mittlerweile dazu aufgerufen, auch am 4. April nach Stolberg zu kommen.

Als Veranstalter des Aufmarschs am 7. April in Stolberg unter dem Motto „Trauer und Wut zu Widerstand! – Stoppt die Deutschenfeindlichkeit!“ werden auf der Internetseite mittlerweile Ingo Haller, Axel Reitz und „freie Kräfte der Region“ genannt. Beginnen soll diese Demo demnach um 12 Uhr am Bahnhof Stolberg-Schneidmühle. (ts)

* http://nrwrex.wordpress.com/2012/01/22/ac-neonazi-demo-auch-in-eschweiler/