Aus den Lautsprechern tönt Hans Albers. Der ist seit mehr als einem halben Jahrhundert tot und bietet damit für „pro Köln“ den unschätzbaren Vorteil, dass er sich nicht mehr wehren kann, wenn seine Lieder bei Veranstaltungen der extrem rechten, angeblichen „Bürgerbewegung“ gespielt werden. Anders als Marius Müller-Westernhagen, dessen Management wissen ließ, dass sein in der Vergangenheit bei Demonstrationen der Rechtspopulisten häufig gehörter „Freiheit“-Song nicht kompatibel ist mit einer Politik, wie sie die „Pro-Bewegung“ betreibt.

„Prinzengilde on Tour“

Mit mehreren Bussen werde man zur Demonstration gegen das Autonome Zentrum nach Köln-Kalk kommen, hatte die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ vorher angekündigt.* Das ist in diesem Fall keine Übertreibung. Denn tatsächlich sind es diesmal zwei Busse, mit denen die Demo-Truppe in den rechtsrheinischen Stadtteil gebracht wird. Auf dem vorderen steht: „KG Prinzengilde on Tour“. Als es dann losgeht, zieht vorneweg aber weder ein Prinz, auch kein Dreigestirn, sondern der „pro Köln“-, „pro NRW“- und „Pro-Bewegung“-Vorsitzende Markus Beisicht.

Sein Parteifreund Jörg Uckermann, der aus dem Lautsprecherfahrzeug heraus während der Demonstration die Anwohner mit rechten Parolen beschallt, stellt ihn beinahe schon penetrant als „unseren Vorsitzenden, Rechtsanwalt Markus Beisicht“ vor. Er betont Beisichts Profession, als sei sie schon ein Ausweis der politischen Seriosität des Leverkuseners, der sich seit Jahren darin versucht, dem nicht-neonazistischen Teil der extremen Rechten einen saubereren Anstrich zu verpassen.

Probleme bei Mobilisierung

„Mit mehreren hundert Bürgern“ werde man auf die Straße gehen, hatte „pro NRW“-Generalsekretär Markus Wiener vorher getönt. Diese Ankündigung freilich zählte zu den „pro“-typischen Übertreibungen, ebenso wie die Angabe in einem heute veröffentlichten Nachbericht der „Bürgerbewegung“, „rund 150 Kölner Bürger und Anhänger der Pro-Bewegung“ hätten in Kalk demonstriert. Tatsächlich sind es zwischen 90 und 100 „Bürgerbewegte“, die an diesem Samstag über die Kalker Hauptstraße Richtung Autonomes Zentrum ziehen. Und es sind auch beileibe nicht allesamt Kölner, denn auch vom Niederrhein, aus dem Ruhrgebiet, dem Bergischen Land, Ost- und Südwestfalen haben sich vor allem Funktionsträger von Beisichts Truppe auf den Weg gemacht.

„Alleine in Köln haben wir 900 Mitglieder und etliche Zehntausend Sympathisanten“, behauptet Uckermann. Von Jahr zu Jahr bekomme man mehr Mitglieder. Auf der Straße ist von einem unaufhaltsamen Wachstum freilich nichts zu sehen. Selbst in einer „Hochburg“ wie Köln reicht es nach wochenlanger Mobilisierung bei internen Treffen wie über Internet nicht einmal für 100 Teilnehmer einer Demonstration, die im Vorfeld als „mächtig“ und „gut besucht“ angekündigt worden war. Immerhin verzichtet Beisichts Anhang diesmal auf das rhythmisch gerufene „Wir sind das Volk“. Ob aus besserer Einsicht oder weil man’s schlicht vergessen hat, bleibt offen.

Kalker Hauptstraße abgeriegelt

Als Erfolg feiern konnten die Rechtspopulisten freilich, dass sie fast bis vor das Autonome Zentrum in der Wiersbergstraße ziehen konnten. Möglich wurde dies durch den Einsatz von weit mehr als 1000 Polizeibeamten, die seit dem frühen Morgen die Kalker Hauptstraße abriegelten. Gegendemonstranten blieb nur der Protest aus den Nebenstraßen heraus und aus zahlreichen geöffneten Fenstern an der Demostrecke, aus denen die „Bürgerbewegten“ mit Musik beschallt, mit Transparenten und drei nackten Hintern „begrüßt“ wurden. Dass die Polizei Sitzblockaden, anders als beim ersten Demo-Versuch von „pro“ im vorigen November**, umgehend unterband bzw. gar nicht erst möglich werden ließ, dürfte auf die Drohung der „Bürgerbewegung zurückzuführen sein, man werde in Kalk auch noch eine dritte Demonstration veranstalten.

Altes Personal

Bei näherer Betrachtung ist dieser Erfolg aber nur ein sehr relativer. Ihre Basis hat die „Bürgerbewegung“ im letzten Jahr nicht verbreitert. Nichts spricht dafür, dass die Zahl der Mitglieder signifikant gestiegen ist. Auch das Personal, das ans Mikrofon treten durfte, ist alles andere als neu. Es sind die Gesichter, die man immer wieder sieht, wenn „pro NRW“ irgendwo aufläuft. Etwa der Gelsenkirchener Ex-Republikaner Kevin Gareth Hauer, dessen Ratsfraktion unlängst wieder wegen ihres Finanzgebarens in die Schlagzeilen kam, der aber als Bezirksvorsitzender die Parteiarbeit im Ruhrgebiet längst nicht auf Rheinland-Niveau bringen kann. Oder der Bonner Stadtrat Nico Ernst, einst im Umfeld freier Neonazi-Kameradschaften und bei der NPD unterwegs, der in einem seiner Facebook-Profile allen Ernstes bei den beruflichen Angaben als „Arbeitgeber“ die Bundesstadt Bonn und als „Stellung“ seine Tätigkeit als Stadtverordneter angibt. Oder Wolfgang Palm aus Aachen, der in „pro“-Kreisen besonders geschätzt wird, weil er als Beruf Polizeibeamter nennen kann, was beinahe noch mehr Seriosität verheißt als Beisichts Rechtsanwaltstätigkeit. Eher selten wird Michael Gabel ans Mikrofon gelassen, der an diesem Tag in Kalk „pro Köln“ als Heimstatt für Schwule und Lesben empfiehlt. Auch die eher homophob geneigten Teile der Anhängerschaft lassen es über sich ergehen.

„Spitzenkräfte“

Bleiben die drei „Spitzenkräfte“: Wiener, dem jede Lockerheit abgeht, der aber als Organisator unentbehrlich ist und der die Kundgebungen zwischendurch moderiert. Uckermann, der darum bemüht ist, sich diesmal nicht wieder eine Strafanzeige einzuhandeln wie bei der Demonstration am 19. November, als er den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck wüst beschimpfte.*** Und schließlich der Vorsitzende selbst. Beisicht sorgt bei der Abschlusskundgebung in der Nähe des Bezirksrathauses noch einmal für etwas Stimmung: „Wir kapitulieren nie! Wir siegen!“, schreit er ins Mikrofon. Es gibt welche im Kreis seiner Zuhörer, die nehmen das ernst.

Inszenierung

Aber was da im Einzelnen gesagt wird und welches Bild das Häuflein der knapp 100 wirklich abgibt, das ist überhaupt nicht so wichtig. Wichtig ist – neben der Selbstvergewisserung der eigenen schmalen Basis – die parallele und anschließende Verwertung der Inszenierung. Noch während die Demonstration läuft, veröffentlicht ein „pro NRW“-naher, mutmaßlich vom Vorstandsmitglied Andreas Molau mitverantworteter Blog einen Live-Ticker. Fotos und kurze Videos können dort betrachtet werden. Am Tag nach der Demo ist bei „pro Köln“ und „pro NRW“ der eigene Jubelbericht unter der Überschrift „Großartiger Sieg für PRO-BEWEGUNG und die Meinungsfreiheit!“ zu lesen.

„Verdienstkreuz verdient“

Die knapp 100 Mitglieder und Anhänger der „Bürgerbewegung“ steigen nach etwas mehr als zwei Stunden in Kalk wieder in ihre Busse, von denen einer ansonsten die „Prinzengilde on Tour“ chauffiert. Sie seien „Helden“, hat ihnen Beisicht am Ende mit auf den Weg gegeben. Sie hätten, meint er, das Bundesverdienstkreuz verdient. In der fünften Jahreszeit freilich gibt es vor allem im Rheinland auch andere schöne Orden. (rr/ts)

* http://nrwrex.wordpress.com/2012/01/27/k-%e2%80%9epro-wahnt-sich-vor-dem-%e2%80%9etag-der-entscheidung-in-kalk/

** http://nrwrex.wordpress.com/2011/11/20/k-demo-musste-nach-200-metern-stoppen/

*** http://nrwrex.wordpress.com/2012/01/15/k-%e2%80%9epro-koln-stadtrat-uckermann-hat-wieder-einmal-probleme-mit-der-justiz/

Zu Gast war er dort beim örtlichen NPD-Kreisverband. Der hat zwar kommunalpolitisch wenig zu bieten – bei der Kommunalwahl 2009 trat die Oberhausener NPD unter der Führung von Wolfgang Duda nur bei der Wahl zur Bezirksvertretung Alt-Oberhausen und mit einem Direktkandidaten zur Stadtratswahl an –, organisiert aber regelmäßige Saalveranstaltungen mit in der Szene bekannten Referenten.

Diesmal war es kein Referent, sondern der „Liedermacher“ Rennicke (47). Er war früher in der 1994 verbotenen „Wiking-Jugend“ aktiv und Gründungsmitglied des seit 2008 ebenfalls verbotenen geschichtsrevisionistischen „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV). Für die NPD, der er auch als Mitglied angehört, trat er bei der Wahl des Bundespräsidenten 2009 und 2010 an. Wegen ihrer jugendgefährdenden Inhalte sind einige seiner Musikproduktionen von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert worden.

Den Zuhörern gefiel offenbar, was er zu singen und zu sagen hatte. Mit „immer neuen Begeisterungsstürmen“ habe das Publikum auf Rennickes Lieder und seine „Kommentare zum Zeitgeschehen“ reagiert, so die Oberhausener NPD. (ts)

http://www.ksta.de/html/artikel/1327500711711.shtml

Eine Pleite wie beim ersten Anlauf im November* soll es diesmal nicht werden. Damals war es ein doppeltes Debakel. Die extrem rechte, selbst ernannte „Bürgerbewegung“ hatte gerade einmal 78 Mitglieder und Anhänger für ihre Veranstaltung mobilisieren können, und nach 200 Metern war bereits Schluss für den Aufzug, weil einige Hundert Gegendemonstranten die Straße blockierten.

„Marktführer“ im Rückwärtsgang

Letzteres konnten die Rechtspopulisten propagandistisch verschmerzen, eröffnete sich ihnen doch die Möglichkeit, sich als Opfer angeblicher Antidemokraten zu gerieren. Eine Masche, die spätestens seit dem ersten gescheiterten „Anti-Islamisierungskongress“ in der Domstadt bekannt ist.

Dass aber nur 78 „Bürgerbewegte“ in der „Hochburg“ der Rechtspopulisten auf die Straße gehen würden, dürfte deren Spitzenkräfte empfindlich getroffen haben. Das blieb auch nicht unbemerkt in jenen Kreisen, in denen sich die „Pro-Bewegung“ als akzeptable Kraft im Lager der „Rechtsdemokraten“ und „Freiheitlichen“ darstellen und gar als „unangefochtenen Marktführer“ in diesem Sektor präsentieren will.

„Mächtig“ und „gut besucht“

Vor dem morgigen zweiten Demonstrationsversuch wurde entsprechend die Werbetrommel gerührt. „Die Mobilisierung für unseren Demoaufzug am Samstag läuft schon seit Wochen auf Hochtouren. Wir werden diesmal auch mehrere Busse einsetzen können“, tönte der „pro NRW“- und „pro Köln“-Vorsitzende Markus Beisicht, der auch beim Neujahrsempfang der Kölner Ratsfraktion am vorigen Sonntag für eine Teilnahme an der Demo warb.** Eine „mächtige“ und „gut besuchte“ Veranstaltung kündigt die angebliche „Bürgerbewegung“ an. Und „pro NRW“-Generalskretär Markus Wiener spricht gewohnt vollmundig davon, man werde „mit mehreren hundert Bürgern“ am Samstag auf die Straße gehen.

Snacks, warme Getränke und Klappstühle

Intern dürfte die per Video als „Tag der Entscheidung“ angekündigte Demonstration fast schon als Pflichtveranstaltung, insbesondere für Funktionäre, gelten. Wer ohne zwingende Begründung morgen fehlt, könnte künftig Schwierigkeiten bei einer weiteren Parteikarriere haben. Glaubt man Wiener, ist die „Bürgerbewegung“ auch für den Fall, dass es zwangsweise Zwischenstopps geben wird, gewappnet: „Wir sind auf jeden Fall mit Snacks, warmen Getränken und Klappstühlen auch auf einen längeren Aufenthalt auf der Kalker Hauptstraße gut vorbereitet.“

Live-Ticker für Daheimgebliebene

Der sehr „pro NRW“-nahe Internetblog „freiheitlich“ hat derweil angekündigt, man werde am Samstag einen Live-Ticker einrichten. Die Ankündigung könnte der realistischen Einschätzung folgen, dass zwar 200 Leute (nach „pro“-Angaben sogar 300 Leute) zu einem Neujahrsempfang der Rechtspopulisten im beheizten Kölner Rathaus pilgern, aber nicht unbedingt bei Temperaturen knapp über null Grad nach Kalk fahren, um sich dort wahlweise die Beine in den Bauch zu stehen oder die Staffage für „pro“-Vormann Beisicht abzugeben. (rr/ts)

* http://nrwrex.wordpress.com/2011/11/20/k-demo-musste-nach-200-metern-stoppen/

und

http://nrwrex.wordpress.com/2012/01/07/k-%e2%80%9epro-mobilisiert-nun-ganz-heis/

** Uns erreichten Nachfragen, warum an dieser Stelle nicht gesondert über den Neujahrsempfang von „pro Köln“ berichtet worden ist. Die Antwort: weil nach Auswertung aller Quellen (Zeitungsmeldungen, Berichte der Veranstalter, Videos, Interviews) die Veranstaltung – journalistisch betrachtet – reichlich ereignisarm verlief und keinerlei Nachrichtenwert hatte. Abgesehen von der Feststellung: Der Empfang hat stattgefunden.

Ihr Bochumer Kreisverband, angeführt vom Landesvorsitzenden Claus Cremer recycelte heute eine Erklärung, die bereits im vorigen Jahr anlässlich des Holocaust-Gedenktages veröffentlicht wurde. Zur Erinnerung noch einmal die „NRW rechtsaußen“-Meldung zum Thema aus dem Januar 2011:

…………………………

Wie schafft man es als NPD-Funktionär am Holocaust-Gedenktag, dem antisemitischen Anhang deutlich zu machen, dass man sich im Ungeist einig ist – ohne zugleich in die Gefahr zu geraten, sich dabei strafbar zu machen?

Die Bochumer NPD, Heimatkreisverband des Landesvorsitzenden Claus Cremer, übt sich heute in dieser Disziplin. „Mit Stolz, aber auch Trauer gedenken wir dem 27. Januar“, heißt es auf deren Homepage. Der 27. Januar könne „von der deutsche Nation als Freuden-, aber auch als Trauertag begangen werden“.

Auf der freudigen Seite notieren die Bochumer NPDler die Geburtstage des „ostmärkischen“ Komponisten Wolfgang Amadeus Mozart am 27. Januar 1756 und des letzten deutschen Kaisers am 27. Januar 1859, der für ein „selbstbewußtes und wirtschaftlich blühendes Deutschland“ gestanden habe. Und der Grund zum Trauern: „Mit einem von 55 Bombern geflogenen Luftangriff auf Wilhelmshaven beginnt am 27.01.1943 der Bombenterror der amerikanischen Luftwaffe am Tag.“

Sonst war da nichts Bemerkenswertes für die NPD. Jedenfalls nichts, was sie, würde es geäußert, nicht als antisemitischen Pöbel entlarven würde. Die „Kameraden“ aber wissen, wie’s gemeint ist… (ts)

Während es in Leverkusen 2010 lediglich 13 Fälle rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab, waren es 2011 bereits 30 Fälle. In Leverkusen wurden viele der Taten von Mitgliedern der Gruppe „Freie Nationalisten Leverkusen“ (FNL) verübt, deren harten Kern die Polizei auf 10 bis 15 Personen schätzt, meldet der Kölner Stadt-Anzeiger. Während die Ermittler in Pulheim ebenfalls 10 bis 15 Personen ausgemacht haben, beziffern sie die Zahl in Radevormwald auf 15 bis 20.

Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei für die Region Köln insgesamt 270 rechtsextrem motivierte Straftaten. 14 fielen dabei unter die Kategorie Gewaltdelikte. „Es gibt einen Kreis von rund 40 aktiven Verdächtigen“, zitiert die Welt Norbert Wagner, den Leiter der Direktion Kriminalität bei der Kölner Polizei. Die Zahl der Straftaten habe in den vergangenen zwei Jahren zugenommen.

Bei Straftaten durch Neonazis habe Leverkusen Köln abgehängt, zumindest wenn die Fälle umgerechnet werden auf die Einwohnerzahlen, heißt es in der Rheinischen Post. In der Farbenstadt seien „Autonome Nationalisten“ für mehr als zwei Drittel der Taten (zum Großteil Sachbeschädigungen und Schmierereien) und für den Anstieg der Übergriffe aus dem rechten Spektrum verantwortlich.

Zu den Berichten von Stadt-Anzeiger, Welt und Rheinischer Post:

http://www.ksta.de/html/artikel/1327500710869.shtml

http://www.rp-online.de/bergisches-land/leverkusen/nachrichten/neonazis-auf-dem-vormarsch-1.2687467

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/vermischtes/article13836302/Konzept-gegen-rechte-Gewalt.html

http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,811049,00.html

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/haft-fuer-bewaehrungsversager

Ein Kreisvorstand wurde bei einem Treffen, das gestern Abend mit angeblich „rund 25 Mitgliedern und Interessenten“ stattgefunden haben soll, zwar noch nicht gewählt. Immerhin aber gibt es nun einen „Kreisbeauftragten“: Sven Otten übernahm einem Bericht der Partei zufolge diese Funktion. Flugblattverteilungen, Infostände und politische Stammtische stünden auf seiner Agenda, kündigte Otten an.

In den letzten Jahren hatte die NPD personell und organisatorisch in der Region wenig zu bieten. Bei der Bundestagswahl 2009 war der Dinslakener Daniel Krug für die NPD im Wahlkreis Wesel I für die NPD angetreten. In den anderen beiden Wahlkreisen, zu denen Teile Wesels zählen, standen für die NPD Parteifunktionäre aus Oberhausen bzw. Krefeld auf den Stimmzetteln. Vor der Kommunalwahl 2009 hatte das WAZ-Internetportal „derwesten.de“ berichtet, der Kreiswahlausschuss habe die Wahlvorschläge der NPD einstimmig abgelehnt, da die Partei keine der erforderlichen 100 Unterstützungsunterschriften habe vorweisen können. Bei der Landtagswahl im Mai 2010 stand lediglich in einem der vier Weseler Wahlkreise, dem Wahlkreis Oberhausen II – Wesel I, ein Direktkandidat der NPD aus der Nachbarstadt Oberhausen zur Wahl. (ts)

http://www.nw-news.de/lokale_news/bad_oeynhausen/bad_oeynhausen/5912617_Maschinengewehr_in_der_Garage.html