Presseschau: Steinheims Bürgermeister der Lüge bezichtigt

Steinheim – Wegen seines Umgangs mit Vertretern der neonazistischen „Freien Kameradschaft Höxter“ gerät Steinheims Bürgermeister Joachim Franzke (CDU) stark unter Druck. Die SPD im Kreis Höxter wirft ihm vor, gelogen zu haben. Die Neue Westfälische berichtet:

http://www.nw-news.de/owl/3378225_Steinheims_Buergermeister_der_Luege_bezichtigt.html

SU: Ehemaliger „pro NRW“-Vize: „Viel Schaumschlägerei in dieser Partei“

Troisdorf – Dieter Danielzick, einst „Generalsekretär“ der rechten Kleinstpartei „Ab jetzt… Bündnis für Deutschland“, dann  stellvertretender Vorsitzender von „pro NRW“ und inzwischen parteiloser Landtagskandidat der „Deutschen Partei“, rechnet mit „pro“-Chef Markus Beisicht und der Führungsclique der selbsternannten „Bürgerbewegung“ ab.

Nachdem er bei „pro NRW“ zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden sei, habe er sehr schnell feststellen müssen, „dass hier nur eine Meinung zählt, und dass ist die des Parteivorsitzenden“, erklärte er jetzt in einem Interview auf der Homepage der DP. Als Vorstandsmitglied bei „pro NRW“ habe man lediglich „eine Statistenrolle, die nur auf dem Papier besteht“. Da er sich erlaubt habe, Beisicht „in seiner Art der Parteiführung massiv zu kritisieren, und seine ,Anti-Islam’-Kampagnen als Flop“ bezeichnet habe, sei er aus der Partei geschmissen worden. Er habe „pro“ schließlich trotz seines Einspruchs gegen den Ausschluss verlassen.

Vor einigen Tagen war Danielzick auf einer extrem rechten Internetseite ausführlicher auf seine Zeit bei „pro NRW“ eingegangen. Er gehe davon aus, dass Beisicht den Beschluss für seinen Rauswurf „mal wieder allein gefasst hat“, schrieb er dort. Danielzick: „Nach Rücksprache mit einigen Mitgliedern des Präsidiums wußte keiner was davon.“ Alles in allem könne man „von viel Schaumschlägerei in dieser Partei ausgehen, ohne jegliches Konzept“. Er sei als stellvertretender Vorsitzender „bei allen öffentlichen Auftritten vom Beisicht und seinen Vasallen einfach ignoriert“ worden. In der Partei seien nur „Abnicker“ gefragt. Wirklich zählen würden nur Beisicht, die Kölner Fraktionsvorsitzende Judith Wolter, „pro NRW“-Generalsekretär Markus Wiener und „dreimal Schöppe“ – gemeint sind Daniel, Bernd und Martin Schöppe, die alle drei dem „pro NRW“-Vorstand angehören. Danielzick: „Alle anderen sind nur Wasserträger, die je nach bedarf ausgetauscht werden.“

Danielzick kandidiert als Listenzweiter auf dem Ticket der „Deutschen Partei“ bei der Landtagswahl am 9. Mai – falls die DP die erforderlichen Unterstützungsunterschriften beibringen kann. Außerdem soll der Ex-„pro“-Funktionär als Direktkandidat der DP im Wahlkreis 28 Rhein-Sieg-Kreis IV antreten, der Siegburg, Troisdorf und Niederkassel umfasst. (ts)

HX: “Rechtsradikale Ausrichtung nicht erkennbar”

Steinheim – „Zu keinem Zeitpunkt ist eine ,Neonazi-Abordnung’ vom Bürgermeister empfangen worden, ebenso wenig hat es Gespräche mit einer Abordnung gegeben, die sich als solche zu erkennen gegeben hat.“ Steinheims Bürgermeister Joachim Franzke nahm gestern doch noch Stellung zu den Vorwürfen, mit zwei Neonazis auf seine Einladung hin über die Sicherheitslage in der Stadt gesprochen und sie auch zu einem Treffen der lokalen Ordnungspartnerschaft eingeladen zu haben. Seine Stellungnahme klingt deutlich, lässt aber einige Fragen offen.

Seine Darstellung in Kurzfassung (der komplette Text ist inzwischen auf der Internetseite der Neuen Westfälischen unter http://www.nw-news.de/owl/?em_cnt=3374548&em_cnt_page=2 nachzulesen): Aus dem Schreiben des „Steinheimer Bürgers“, der sich über Sachbeschädigungen und Gewalt unter Jugendlichen beklagt habe und der später zum Gespräch im Rathaus eingeladen wurde, sei „eine rechtsradikale Ausrichtung nicht erkennbar“ gewesen. Auch bei jenem Gespräch in der Stadtverwaltung, zu dem der Bürger „in Begleitung eines Bekannten“ erschien, sei „eine politische Ausrichtung nicht erkennbar“ gewesen. Bei der Gesprächsrunde im Rahmen der Ordnungspartnerschaft am 26. Januar sei es lediglich um die konkreten Beschwerden des Mannes gegangen: „Rechtsradikale Parolen hat es in meiner Gegenwart zu keiner Zeit gegeben.“ „Inzwischen“ lägen auch ihm, Franzke, „Erkenntnisse vor, dass die beiden Personen, insbesondere der Begleiter, der rechtsextremen Szene angehören und über die Gespräche auch öffentlich berichten. Seitdem mir dies bekannt ist, wurden von meiner Seite alle Kontakte abgebrochen“. Schließlich weist der Bürgermeister darauf hin, dass der städtische Hauptausschuss am 18. Januar und der Stadtrat am 1. Februar „über die Vorgänge unterrichtet“ worden seien.

Bleiben noch einige Widersprüche. Während der Bürgermeister den Ablauf des Gesprächs in der Ordnungspartnerschaft als völlig normal darstellt, vermittelt ein Teilnehmer der Runde, den die Neue Westfälische zitiert, ein anderes Bild „Wir waren völlig perplex“, schildert er die Reaktion auf das Auftauchen der Neonazis. „Einige Anwesende, darunter vor allem die Polizei, hätten protestiert, doch dann habe man die braunen Parolen über sich ergehen lassen“, zitiert die NW diesen Teilnehmer.

Offen lässt der Bürgermeister mit seiner Formulierung („Inzwischen liegen auch mir Erkenntnisse vor…“) die Frage, seit wann genau ihm der politische Hintergrund seiner beiden Gesprächspartner bekannt ist. Aus dem Gesamtzusammenhang seines Textes ist zu vermuten, dass er einen Zeitpunkt nach dem Treffen der Ordnungspartnerschaft meint. Doch bereits Anfang Januar verteilten Neonazis ein Flugblatt, auf dem ihre „Freie Kameradschaft Höxter“ sich der Autorenschaft des Briefs an Franzke rühmte. Am 7. und am 10. Januar erschienen Einträge auf den Internetseiten der FK Höxter und einer mir ihr verbandelten Neonazigruppe, wonach die Neonazi-Kameradschaft nach dem Brief nun „erneut aktiv“ werde. Am 14. Januar berichtete die Neue Westfälische ausführlich und machte deutlich, dass es sich bei dem Verfasser keinesfalls um einen „normalen“ Bürger handelte. Noch am Tag vor der Sitzung der Ordnungspartnerschaft reklamierten die Neonazis aus Höxter im Internet erneut die Autorenschaft für sich. Hinweise auf eine „rechtsradikale Ausrichtung“ des Briefeschreibers gab es also rechtzeitig und zuhauf.

Weitere Fragen bleiben offen. Zum Beispiel die, über was genau der Hauptausschuss am 18. Januar informiert werden musste, wenn doch der Bürgermeister bis zu diesem Datum womöglich nicht einmal Verdacht geschöpft hatte. Auf zweimalige Nachfragen reagierte die Steinheimer Stadtverwaltung heute nicht – so wie sich „NRW rechtsaußen“ seit zwei Wochen erfolglos um eine Stellungnahme Franzkes bemüht hat.

„NRW rechtsaußen“ hat sich in den letzten eineinhalb Wochen nicht deswegen vier Mal und relativ ausführlich mit den Steinheimer Vorgängen beschäftigt, weil wir Franzke für einen Sympathisanten der extremen Rechten halten würden. Sondern, weil der Fall Steinheim ein Musterbeispiel dafür ist, wie Kommunen mit dem Thema gerade nicht umgehen sollten und in welches Dilemma Stadtobere geraten können, wenn dort die Sachkenntnis fehlt und sie sich womöglich externer Sachkenntnis nicht bedienen.

Und schließlich und nicht zuletzt, weil wir es bedenklich finden, wenn ein Bürgermeister den Kontaktabbruch unter anderem damit begründet, dass die Neonazis „über die Gespräche auch öffentlich berichten“. Auch ganz ohne solche öffentliche Berichte war er auf dem Holzweg. (rr)

HX: Gepräche mit Neonazis beschäftigen jetzt auch Steinheimer Kommunalpolitiker

Steinheim – Die Gespräche, die Steinheims Bürgermeister Joachim Franzke mit Neonazis führte (wir berichteten am 29. Januar und 1. Februar*), beschäftigen jetzt auch die Kommunalpolitik.

Die Neue Westfälische (NW) berichtet heute (http://www.nw-news.de/owl/3374548_CDU-Buergermeister_empfaengt_Neonazis.html?em_index_page=1 ), der SPD-Vorstand des Kreises Höxter habe sich entsetzt über Franzkes Verhalten gezeigt. Er habe Rechtsextremen „eine Plattform“ geboten. Franzke führe „Gespräche mit einer Abordnung der Freien Kameradschaft“. Das sei „ein Skandal, der dem Image der Stadt weit über die Grenzen hinaus schaden wird“.

Franzke, der schon gegenüber „NRW rechtsaußen“ nicht bereit war, auf Fragen zum Thema zu antworten, sei am Wochenende trotz mehrfacher telefonischer Anfragen nicht zu erreichen gewesen, meldete die Neue Westfälische.

Statt des Bürgermeisters meldete sich gegenüber dem Lokalsender Radio Hochstift der Steinheimer CDU-Vorsitzende Peter Lipka zu Wort. Der CDU-Stadtverband lehne Gespräche mit Rechtsradikalen rundheraus ab, zitiert ihn der Lokalsender. (rr)

* http://nrwrex.wordpress.com/2010/01/29/hx-neonazis-akzeptierte-gesprachspartner-fur-burgermeister/

und

http://nrwrex.wordpress.com/2010/02/01/hx-steinheimer-dialog-mit-neonazis-teil-2/

RE: Zoff zwischen “parteifreien” Neonazis und der NPD

Marl/Bochum – Zoff zwischen „parteifreien“ Neonazis und der NPD im Vorfeld der Landtagswahl: Die Veranstalter der Neonazi-Demonstration am Samstag in Marl beklagen sich, dass die Partei an diesem Tag durch Abwesenheit glänzte.

Vertreter des Landesvorstands seien nicht anwesend gewesen, kritisieren sie. „Es waren auch keine NPD-Kreisverbände in auch nur erwähnenswerter Anzahl vor Ort. Uns ist nicht einmal die Anwesenheit eines NPD-Mitgliedes bekannt.“

Die NPD hatte zugunsten der Demonstration offenbar auf eine für Freitag geplante „Mahnwache“ verzichtet. Dafür war die NPD als „Unterstützer“ der Demonstration angegeben worden. Ihr Landesvorsitzender Claus Cremer hatte „alle Aktivisten und Unterstützer der NPD in NRW“ dazu aufgerufen, „sich am Sonnabend der Demonstration in Marl anzuschließen und den Volkszorn auf die Straße zu tragen“.

Die Wirkung des Aufrufs, glaubt man den „parteifreien“ Veranstaltern: null. „Wirklicher Einsatz“ sehe anders aus, meinen sie und mutmaßen, der NPD sei es mit ihrem Unterstützungsaufruf quasi nur um eine Wahlkampfshow gegangen. Sie resümieren: „Wir müssen nun konsequent feststellen, dass dieses Bündnis nicht zweckmäßig war.“ (ts)

NRW: „Pro“-Sponsor Brinkmann mag die „Junge Freiheit“ nicht mehr lesen

Köln – Nachdem das rechte Wochenblatt „Junge Freiheit“ über „pro NRW“-Sponsor Patrik Brinkmann nicht so geschrieben hat, wie der dies gern gesehen bzw. gelesen hätte, geht der schwedisch-deutsche Unternehmer auf Konfliktkurs.

Dass „die Kölner Zeitungen“, soweit dies überhaupt möglich ist, seine Finanzkraft unter die Lupe nehmen und dabei auch auf seine Steuerverfahren und Konkurse in der schwedischen Heimat aufmerksam machen würden*, hat „pro NRW“-Sponsor Patrik Brinkmann nicht überrascht. Auch die kritischen Anmerkungen, die er in den Kommentarspalten einschlägiger, extrem rechter Internetportale lesen konnte, dürften ihn angesichts seines Parteien-Hoppings zwischen NPD, DVU und „pro NRW“ nicht wirklich verwundert haben. Dass nun aber sogar die „Junge Freiheit“ (JF) beginnt, an seiner finanziellen Potenz zu zweifeln und auch an seiner Bereitschaft, tatsächlich größere Summen in die bundesdeutschen Rechtsaußen zu investieren, bringt ihn offenbar auf die Palme.

Unter dem Titel „Millionär sucht Partei“ hatte die JF am Donnerstag einen Bericht über den schwedisch-deutschen Unternehmer veröffentlicht und unter anderem daran erinnert, dass aus der seinerzeit von der NPD erhofften Brinkmannschen Finanzspritze nichts geworden sei. Lediglich zwei Darlehen über 230.000 Euro habe er der NPD gewährt. „Vor allem auf eine angekündigte Spende über 60.000 Euro für den Wahlkampf in Niedersachsen wartete die Partei vergeblich“, schreibt die JF. Auch bei der DVU, der Brinkmann sein Interesse nach dem Intermezzo bei der NPD zuwandte, habe er Gelder in Aussicht gestellt, so zum Beispiel für die brandenburgische Landtagswahl. Laut DVU-Chef Matthias Faust erhielt die Partei für den Wahlkampf jedoch keinen einzigen Euro von Brinkmann. „Er hat viele Erklärungen abgegeben, viel versprochen, aber wenig gehalten“, zitiert die „Junge Freiheit“ Faust. Lediglich für ein Rechtsgutachten flossen demnach 2000 Euro.

Damit nicht genug, weist die rechte Wochenzeitung auch noch darauf hin, dass „Aktiengesellschaften, an denen Brinkmann beteiligt ist beziehungsweise war, nach Recherchen der JF in den vergangenen Jahren massiv an Wert verloren haben“.

„Unterste Schublade“, so kontert Brinkmann nun auf der Internetseite „Gesamtrechts“, sei der JF-Text: „Genauso manipulativ, wie er in der linken Presse gewesen wäre.“ Er, Brinkmann habe „bisher nur mit Leuten gesprochen, die bei der Jungen Freiheit gearbeitet haben oder arbeiten, die mit Frust darüber berichten“. Der Chefredakteur der „Denunziationspostille“, Dieter Stein, sei ein Autokrat, dem es vor allem darum zu gehen scheine, „jeden rechten, vernünftigen Politikansatz zu verhindern“. Stein sei, so poltert Brinkmann weiter, „die zwielichtige Person, die eine erfolgreiche demokratische Rechte offenbar verhindern will“.

Mit einem für einen Quereinsteiger, der sich gerade einmal seit zwei Jahren in der bundesdeutschen Rechten tummelt, erstaunlichen Detailreichtum nimmt Brinkmann sich Stein zur Brust (wenn denn diese zitierte Äußerung wirklich von ihm und nicht von einem „Ghostwriter“ oder „Übersetzer“ stammt): „Schauen Sie sich doch mal seine politische Vita an. Am Anfang seiner Vita findet man Herrn Stein bei Ewald Althans und bei vom Staat bezahlten Agents Provocateurs. Ich nehme an, Herr Stein wird es als Jugendsünde ansehen, dass er mit einem Kreis zusammengearbeitet hatte, der im näheren Umfeld der Kühnen-Connection stand. Ob das also nur Komplexe sind, wenn Stein hier immer um sich schlägt oder ob er da etwas anderes zu verheimlichen hat, weiß wahrscheinlich nur er. Ich frage mich, was hat Stein im April 1990 im Kreis von Michael Kühnen und Ewald Althans gesucht? Damals hat er sich den Revisionisten angeschlossen, heute flötet er ganz andere Töne. Warum hat er mit dem damaligen FAP-Funktionär Michael Krämer zusammengearbeitet sowie mit Steffen Hupka von der Nationalistischen Front?“

Was folgt, ist eine Kampfansage: „Vielleicht sollte man lieber mal ausleuchten, woher denn die JF ihr Geld bekommt.“ Er, Brinkmann, werde sich „einmal darum kümmern und hier etwas recherchieren“. Einige Leute hätten sich bei ihm schon gemeldet, „die Steins Methoden kennen“. (ts)
* http://www.ksta.de/html/artikel/1264185793278.shtml

RE: 170 Teilnehmer bei Neonazi-Demo in Marl

Marl – Rund 170 Personen nahmen heute Mittag nach Angaben der Polizei an einer Neonazi-Demonstration in Marl teil.

Die, wie die Polizei schreibt, „überwiegend rechtsorientierten Teilnehmer“ hatten sich am Busbahnhof versammelt, dem Ausgangs- und Zielort der Demonstration unter dem Motto „Todesstrafe für Kinderschänder – 0% Rückfallquote“. Mit der Formulierung „überwiegend rechtsorientierte Teilnehmer“ ist möglicherweise gemeint, dass neben 150 Neonazis auch etwa 20 andere Personen zum Busbahnhof kamen. Die Neonazis selbst behaupteten, unter den nach ihrer Zählung „190 Leuten“ hätten sich „ca. 25 – 30 Bürger“ befunden. Zu den Rednern zählte der Pulheimer Neonazi Axel Reitz. (ts)

DO: REP-Schlierer hält Beisicht und Rouhs für Intriganten

Dortmund – Eine knappe Woche hat man offenbar bei den „Republikanern“ überlegt, ob man die per Kamera festgehaltenen Passagen einer Rede von Parteichef Rolf Schlierer, die sich dem Verhältnis zu „pro NRW“ widmeten, dem Publikum zumuten kann. Seit heute sind sie bei YouTube zu bestaunen.

Nicht wegen einer besonderen inhaltlichen Brisanz dürfte man bei den „Republikanern“ gezögert haben. Eher weil die Qualität der Bilder vermuten lassen könnte, die Aufnahmen seien bei Windstärke 10 auf einem kleinen Kutter und auf hoher See entstanden. Tatsächlich aber wurden sie beim Neujahrsempfang des REP-Landesverbandes NRW am vorigen Wochenende in Dortmund festgehalten.

Ihre Veröffentlichung lässt erkennen, warum unterschiedliche Parteien, Gruppen und Grüppchen der bundesdeutschen Rechten nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen können: zu groß sind Eitelkeiten und einander in Vergangenheit und Gegenwart zugefügte Beschädigungen.

Schlierer macht in seiner Rede deutlich, dass er – ohne direkt deren Namen zu nennen – die beiden „pro“-Spitzenfunktionäre Markus Beisicht und Manfred Rouhs für Intriganten hält, die schon vor eineinhalb Jahrzehnten mit Falschmeldungen gegen ihn bzw. die Parteispitze operiert hätten. Bei der Suche nach Verantwortlichen für solche Meldungen „sind wir immer wieder fast an dieselben Leute geraten“, sagte Schlierer. „Das sind diejenigen, die jetzt hier in NRW meinen, die große neue Entwicklung aufbauen zu können“. Er habe das damals nicht weiter verfolgt und sich „auch gesagt, es kotzt mich eigentlich an, mich mit solchen Leuten dauernd auseinandersetzen zu müssen“.

Auch die Urheber einer gefälschten Pressemitteilung, mit der im Januar sein angeblicher Rückzug vom Amt des REP-Vorsitzenden kundgetan wurde, vermutet der wegen chronischer Erfolglosigkeit der „Republikaner“ parteiintern umstrittene Schlierer in Köln. „Mit solchen Leuten, die mit solchen Methoden arbeiten, möchte ich nichts zu tun haben“, erteilte er allen Überlegungen, mit „pro NRW“ zu kooperieren, eine Absage.

Die Idee, „genau diesen Figuren jetzt eine Chance zu bieten“ und auf einen eigenen Wahlantritt der „Republikaner“ bei der Landtagswahl im Mai zu verzichten, komme nur „von einer – mehr oder minder – Einzelperson, vielleicht von zweien oder dreien“ im Landesverband. Schlierer: „Eine Partei, die nicht antritt, gibt sich auf. Wir treten an.“ Auf die Frage, wie viele, für die Partei nicht unwichtige „Einzelpersonen“ das schwankende Boot der „Republikaner“ zuletzt bereits verlassen haben, ging Schlierer im veröffentlichten Teil seiner Dortmunder Rede nicht ein. (ts)

Presseschau: Neonazis mitten unter uns

Dortmund – In Dortmund stellte der Soziologe Prof. Wilhelm Heitmeyer seine „Analysen und Handlungsvorschläge zum Rechtsextremismus in Dortmund” der Öffentlichkeit vor. Unter den Zuhörern waren auch rund 30 Neonazis. „Sie lieferten den besten Beweis zu der Lehre, die Professor Wilhelm Heitmeyer aus seiner Studie zum Rechtsextremismus in dieser Stadt gezogen hat. Die Rechten sind kein isoliertes Phänomen. Sie sind mitten unter uns – und es gibt zu wenige, die etwas dagegen tun“, befindet die Westfälische Rundschau in einem Kommentar.

Zum Kommentar und zu einem Bericht über die Veranstaltung geht’s hier:

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/kommentar/Mitten-unter-uns-id2495896.html

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Politikverdruss-treibt-Buerger-nach-rechts-id2495961.html

Und hier geht’s zum Bericht der Ruhr-Nachrichten:

http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/Dortmund-Buergerforum-zur-Studie-ueber-Rechtsextremismus;art930,809930

Presseschau: Neonazis verhöhnen Alexander Lebenstein nach dessen Tod

Haltern – Mit Empörung reagieren antifaschistische Kreise auf die öffentliche und unverhohlene Häme aus der Neonaziszene nach dem Tod des Halterner Ehrenbürgers. Die Halterner Zeitung berichtet:

http://www.halternerzeitung.de/haltern/lokal/halo/art900,809107