Presseschau: Neuer Spendenskandal bei der NPD

Berlin/Münster – Ein neuer Parteispenden-Skandal erwischt die NPD eine Woche nach dem Tod ihres stellvertretenden Vorsitzenden und Finanziers Jürgen Rieger zu einem für sie äußerst ungünstigen Zeitpunkt. Ihr drohen Strafzahlungen in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt. Der Spiegel berichtet über die Hintergründe:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,659887,00.html

NRW: AG Rheinland zurück im Internet

Köln – Knapp fünf Monate lang war von der „Aktionsgruppe Rheinland“ kaum noch etwas zu vernehmen. Im Internet meldet sich das Netzwerk „Autonomer Nationalisten“ aus der Region jetzt zurück.

„Unser Kampf geht weiter, bis dieses System untergeht und das wahre Deutschland endlich aufersteht!“, tönen die Rechts-„Autonomen“ auf ihrer neugestalteten Homepage. Meldungen, die Aktionsgruppe habe sich aufgelöst, seien „Schwachsinn“.

Beworben werden auf der Seite aktuell zwei Neonazidemonstrationen: in Remagen am 21. November und in Recklinghausen am 28. November. Der Aufmarsch in Remagen ist freilich nach dem derzeitigen Stand verboten.

Kontaktmöglichkeiten werden für Aachen, Bergisch Gladbach, Düren, Erftstadt, Köln, Leverkusen/Leichlingen, Pulheim und Solingen angeboten. (ts)

NRW: „Pro“ und NPD auf Betteltour

Düsseldorf – Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl betteln „Pro NRW“ und NPD bei ihren potenziellen Unterstützern um Spenden.

„Nur mit ausreichend personellen und materiellen Ressourcen können wir einen konkurrenzfähigen Landtagswahlkampf führen“, schreibt „pro NRW“-Chef Markus Beisicht in einem Brief, der angeblich „an mehrere zehntausend Haushalte“ geht. Gebraucht würden „viele zehntausend Euro an Spenden – ansonsten ist ein erfolgversprechender Landtagswahlkampf in einem Bundesland wie Nordrhein-Westfalen nicht zu stemmen“. Gebraucht werden aber nicht nur Spenden: Auch „mögliche Kreditgeber“ ruft „pro NRW“ auf, sich zu melden.

Die NPD verschickte mit der aktuellen Ausgabe der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ (DS) ein „Sonderrundschreiben NRW“. „Spenden Sie, damit wir handlungsfähig bleiben“, heißt es darin. Bekanntlich verfüge die NPD nicht über „geheime Geldkoffer“. Der DS beigelegt ist außerdem das Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift zugunsten der NPD-Landesliste.

Solche Formblätter haben einige NPD-Kreisverbände auch auf ihren Homepages als Download eingestellt – verbunden mit dem Hinweis: „Außer dem Mitarbeiter der Behörde, die die Unterschriftenlisten bestätigen müßen, und dem Wahlleiter wird keiner erfahren, daß Sie überhaupt unterschrieben haben, nicht einmal die NPD.“ Letzteres dürfte eine ganz eigene NPD-Logik sein, sollen doch die ausgefüllten Formulare an die Landesgeschäftsstelle der Partei in Bochum-Wattenscheid geschickt werden… (ts)

AC: Neonazi-“Fotoshooting“ in Buchenwald?

Aachen – Eine Provokation im KZ Buchenwald plant möglicherweise die Neonazi-„Kameradschaft Aachener Land“ (KAL).

Sie organisiert nach eigenen Angaben eine „politisch inkorrekte Fahrt nach Buchenwald“ am kommenden Samstag. „Jedem sein Fotoshooting am 7.11.“, heißt es vor dem Hintergrund eines Fotos, das den Eingang zum KZ zeigt, auf der Homepage der KAL.

Anlass für die Aktion sei „die wirbelnde Aufmerksamkeit gegenüber einem regionalen Aktivisten, der sich hat in Buchenwald fotografieren lassen“, schreiben die Neonazis aus dem Raum Aachen: „Jetzt soll jeder die Möglichkeit erhalten, sich provokant in Szene zu setzen und dabei für das Fotoalbum zu Hause sich ablichten zu lassen.“ (ts)

SU: Vier „pro“-Kandidaten nominiert

Siegburg – „Pro NRW“ hat vier Landtagskandidaten für den Rhein-Sieg-Kreis benannt.

Im Wahlkreis 25 Rhein-Sieg-Kreis I (Lohmar, Neunkirchen-Seelscheid, Much, Ruppichteroth, Hennef, Eitorf und Windeck) soll Jan Terschmitten antreten, im Wahlkreis 26 Rhein-Sieg-Kreis II (Sankt Augustin, Königswinter und Bad Honnef) Olivia Hubricht, im Wahlkreis 27 Rhein-Sieg-Kreis III (Bornheim, Alfter, Swisttal, Rheinbach, Meckenheim und Wachtberg) Christian Löffler und schließlich im Wahlkreis 28 Rhein-Sieg-Kreis IV (Niederkassel, Troisdorf und Siegburg) Markus Smolarek.

Bei einer Mitgliederversammlung am Dienstag in Bonn sei der 18-jährige Gymnasiast Christian Löffler zudem zum neuen Kreisbeauftragen gewählt worden, berichtete „pro NRW“. Unterstützung erhalten soll sein Kreisverband bei seinem Neuaufbau durch die Bonner Nachbarn von „pro NRW“.

Bisher waren die Rechtspopulisten bei ihren Bemühungen im Rhein-Sieg-Kreis wenig erfolgreich. Auch für die eigentlich fest angepeilte Teilnahme an der Kommunalwahl im August hatte es nicht gereicht. (ts)

Presseschau: Bewährungsstrafe für jungen Neonazi

Menden – Zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr hat das Jugendschöffengericht in Menden einen 18-jährigen Neonazi verurteilt. Außerdem muss er Sozialstunden ableisten und an einem Anti-Aggressionstraining teilnehmen. Der 18-Jährige hatte im Mai einen 20-Jährigen unter anderem mit einer „Kopfnuss“ verletzt. Außerdem hatte er Wahlplakate der FDP abgerissen und in Brand gesetzt. Die Westfalenpost berichtet über die Gerichtsverhandlung:

http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/menden/2009/11/4/news-139506511/detail.html

NRW: NPD will Lücken schließen

Bochum – Wie für „pro NRW“ sollen auch für die NPD bei der Landtagswahl im kommenden Mai das Ruhrgebiet und das Rheinland „Schwerpunktgebiete“ sein.

Das jedenfalls kündigte die Neonazi-Partei nach einer Tagung ihres Landesvorstands und der Kreisvorsitzenden am vorigen Sonntag in Bochum-Wattenscheid an. Trotz des geänderten Wahlrechts – erstmals wird in NRW wie bei Bundestagswahlen mit Erst- und Zweitstimme votiert – will die NPD „in möglichst vielen Wahlkreisen“ auch mit Direktkandidaten antreten.

Bei der Landtagswahl 2005, als die NPD 0,9 Prozent der Stimmen erzielte, hatte sie nur 109 der 128 Wahlkreise mit Kandidaten besetzen können. Besonders im Rheinland taten sich Lücken auf. Am Mittelrhein blieben die Wahlkreise Euskirchen I, Köln II, Köln IV, Rhein-Sieg-Kreis I, Rhein-Sieg-Kreis II, Bonn I und Bonn II ohne NPD-Kandidaten, am Niederrhein Mettmann III, Kleve I, Kleve II und Wesel IV. Im Münsterland stand die NPD in den Wahlkreisen Borken I, Borken II, Coesfeld I – Borken III nicht auf dem Stimmzettel, in Ostwestfalen in Herford I, Gütersloh II und Lippe III sowie im Regierungsbezirk Arnsberg im Ennepe-Ruhr-Kreis I und in Soest II. (rr)

Presseschau: Verhandlung gegen Neonazi-Skinhead vertagt

Wuppertal – Wie der WDR berichtete, wurde heute vom Wuppertaler Amtsgericht eine Verhandlung gegen zwei Neonazi-Skinheads vertagt.

Die beiden 29 bzw. 23 Jahre alten Männer werden beschuldigt, in einer S-Bahn zwei Schwarzafrikaner mit einer Bierflasche geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen zu haben. Der ältere der beiden Angeklagten ist bereits wegen Totschlags vorbestraft – und im Januar soll gegen ihn eine weitere Verhandlung wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Wuppertaler Landgericht beginnen. Die Westdeutsche Zeitung berichtete über Hintergründe des Falls und über den 29-Jährigen:

http://www.wz-newsline.de/index.php?redid=665861

und über den ersten Verhandlungstag:

http://www.wz-newsline.de/?redid=668184

 

LEV/K/GL: Beisicht will umworben werden

Leverkusen/Leichlingen/Köln – Einerseits kündigt „pro NRW“ an, in den Stadträten und Kreistagen, in die die „Bürgerbewegung“ nach der Kommunalwahl vom 30. August eingezogen ist, eine „konsequente Oppositionsarbeit“ betreiben zu wollen. Andererseits möchte die Rechtspopulistenriege rund um Markus Beisicht aber auch anerkannt werden als „seriöse“ Kraft. Umso glücklicher ist Beisicht, wenn sein Kalkül aufgeht und andere Parteien um die „pro“-Stimmen in den Räten werben oder sie zumindest dankbar akzeptieren, um Mehrheiten bilden zu können.

„In Leichlingen und Leverkusen hat es bereits jetzt in einzelnen Punkten eine vernünftige Kooperation mit der örtlichen CDU gegeben“, schreibt Beisicht in einem Resümee der konstituierenden Ratssitzungen. Tatsächlich war in Leichlingen (Rheinisch-Bergischer Kreis) der CDU-Kommunalpolitiker Rolf Ischerland mit 17 gegen 16 Stimmen und unterstützt von „pro NRW“-Ratsmitglied Ronald Micklich zum ersten stellvertretenden Bürgermeister gewählt worden. Ischerland habe seine Wahl „ausschließlich uns zu verdanken“, meint Beisicht in einem seiner wiederkehrenden „Interviews“ auf der „pro NRW“-Homepage. „Entsprechende Absprachen“ in Leichlingen hätten sich als „stabil“ erwiesen.

Als nicht ganz so erfolgreich erwies sich der Versuch der Union und der OWG-UWG, mit den Stimmen der „pro NRW“-Vertreterin Susanne Kutzner Herrmann-Josef Kentrup von der CDU zum Bezirksvorsteher des Leverkusener Bezirks I (Wiesdorf, Manfort, Rheindorf und Hitdorf) zu wählen. Am Ende reichte es nur zu einem 7:7-Patt gegen Rainer Gintrowski (Bürgerliste), der den folgenden Losentscheid gewann. Kentrup, so berichtete „pro NRW“, habe eine Woche zuvor das Gespräch mit Kutzner gesucht und „die demokratische Legitimität des Engagements von pro NRW“ bestätigt, woraufhin er in der Kampfabstimmung gegen Gintrowski von Kutzner unterstützt worden sei.

Auf der Haben-Seite verbucht Beisicht nach den ersten Ratssitzungen auch, dass die „pro“- Bürgermeisterkandidaten in Köln und Leverkusen Stimmen über die eigenen Reihen hinaus auf sich vereinen konnten. Jörg Uckermann kam in der Domstadt auf sechs Stimmen; „pro Köln“ verfügt im Stadtrat über fünf Mandate. Für Susanne Kutzner stimmten in Leverkusen vier Ratsmitglieder; „pro NRW“ verfügt dort über drei Mandate. (ts)

BI: „Unermüdlicher Aktivist“ gestorben

Bielefeld – Dass es mit den Rechtschreibkenntnissen von Neonazis zuweilen nicht weit her ist, dürfte bekannt sein. Die Probleme der Bielefelder NPD beginnen bereits bei der korrekten Schreibweise der Namen von Kameraden – selbst wenn diese immerhin mehr als vier Jahrzehnte in der Szene aktiv waren.

„Edgar Arnstet ist nach langer Krankheit von uns gegangen“ steht über einem Nachruf, den ein unbekannter Autor für die Homepage des Bielefelder NPD-Kreisverbands verfasst hat. Mit ihm verliere „der Nationale Widerstand einen unermüdlichen Aktivisten der seid seines 18. Lebensjahres aktiv für ein freies Deutschland gekämpft hat“. Und weiter im O-Ton: „Er war es als viele 1969 der NPD denn Rücken zu drehten Treu bei der Fahne blieb weil es ihn immer nur um Deutschland ging und nie um ihn selber.“ Man ahnt in etwa, was gemeint ist…

Freilich ist kein „Edgar Arnstet“ gestorben, sondern Edgar Arnstedt, der bereits in den 60er Jahren für die Partei unterwegs und später auch im Umfeld der im November 1992 verbotenen militant-neonazistischen „Nationalistischen Front“ aktiv war.

Ende der 70er Jahre – Arnstedt war damals Mitte 30 – fiel er zudem als Mitglied einer Schlägertruppe von NPDlern und JNlern auf. An mehreren Überfällen der unter dem Namen „Harting-Bande“ bekannt gewordenen Gruppe soll er beteiligt gewesen sein. Alt-Neonazis träumen noch heute von der Militanz der NPD-Truppe: „20-30 Mann von uns konnten eine linke Gegendemo von 500 Leuten zerschlagen. Da kommt mir der heutige ,Schwarze Block’ der Nationalen manchmal wie ein Kindergartenverein vor“, erinnerte sich unlängst einer, der von sich behauptete, damals ebenfalls mit von der Partie gewesen zu sein. (ts)

• Nachtrag (5. November): Die Bielefelder NPD hat inzwischen den zunächst falsch geschriebenen Namen des verstorbenen Parteikameraden korrigiert. Ihr Nachruf enthält jetzt nur noch ein Dutzend Fehler.