K: Schweizer Rechtsaußen wird Mitglied bei „pro Köln“

Köln – Die konservative Neue Zürcher Zeitung nennt ihn zurückhaltend „umstritten“, das Schweizer Boulevardblatt Blick stellt die Frage, ob er Rassist sei: Die Rede ist von Andreas Glarner, Fraktionsvorsitzender der Schweizerischen Volkspartei im Kanton Aargau, rechter Flügelmann der rechtsaußen stehenden SVP – und seit Neuestem Mitglied von „pro Köln“.

Eine Zusammenarbeit mit den national erfolgreichen Rechtsparteien FPÖ und „Vlaams Belang“ in Österreich und Belgien unterhalten „pro Köln“ und „pro NRW“ seit Jahren. Und auch zu einzelnen Vertretern anderer rechtspopulistischer Formationen, die in ihren Ländern von Bedeutung sind, wie etwa der „Lega Nord“ in Italien, konnte die Truppe rund um Rechts-Anwalt Markus Beisicht Kontakte knüpfen. Die SVP, die derzeit erfolgreichste rechtspopulistische Formation in Europa, fehlte aber noch in der Sammlung.

Mit Andreas Glarner ist diese Lücke geschlossen – wenn auch nicht durch eine Kooperation auf Parteiebene, sondern nur durch den Beitritt eines Regionalpolitikers vom rechten Flügel der SVP. „Pro Köln“ zitiert dennoch einen „tief bewegten“ Vorsitzenden Beisicht: „Für uns kommt diese Neuaufnahme einem Ritterschlag gleich.“

Glarner, von „pro Köln“ als „Erfinder der Kampagne ,Maria statt Scharia’“ gefeiert und auch sonst Initiator von Wahlkampagnen hart an der Grenze oder jenseits des Erträglichen, hat einen Besuch in NRW angekündigt: Hier wolle er „über die Erfahrungen in der Schweiz und über die Minarettsverbotskampagne referieren“, kündigte „pro Köln“ an. (ts)

DU: „Pro NRW“ plant Sternmarsch zur Moschee in Marxloh

Duisburg – Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ plant im nächsten Frühjahr eine „internationale Konferenz für die Einführung eines Minarettverbotes“, die im Ruhrgebiet stattfinden soll. „Höhepunkt“, so „pro NRW“, werde „ein aus mehreren Ruhrgebietsstädten startender Protestzug nach Duisburg-Marxloh zur dortigen Großmoschee sein“.

Einladen will „pro NRW“ zu der Veranstaltung im Vorfeld der Landtagswahl „europäische Freunde aus Flandern, Österreich, Frankreich, den Niederlanden, Italien und Dänemark“. Ausdrücklich genannt werden mit der FPÖ und dem „Vlaams Belang“ zwei extrem rechte Parteien aus Österreich und Belgien, zu denen die Truppe rund um den „pro“-Vorsitzenden und Leverkusener Rechts-Anwalt Markus Beisicht schon seit Jahren Kontakte unterhält.

Beisicht macht in der Mitteilung von „pro NRW“ deutlich, dass sich die Veranstaltung nicht nur mit dem Bau von Minaretten beschäftigen soll. Ihm geht’s ganz generell um Migration: „Die Einwanderer-Integration, insbesondere von Millionen Muslime, ist gescheitert.“ Schuld daran seien „die Multi-Kulti-Idealisten von CDU bis Linkspartei, die aus Feigheit und ideologischer Verblendung viel zu lange die Türen nach Deutschland ohne Kontrolle und ohne sich um die Folgen Gedanken zu machen geöffnet haben“.

Beisicht kündigte einen „öffentlichkeitswirksamen Sternmarsch nach Duisburg-Marxloh“ an, der als „Höhepunkt“ der Veranstaltung „mit einer öffentlichen Kundgebung vor besagter Großmoschee“ enden solle. Ob es zu einer solchen Aktion kommt, steht auf einem anderen Blatt. Die beiden „Antiislamisierungskongresse“ von „pro NRW“ 2008 und 2009 waren wegen der eigenen personellen und organisatorischen Schwäche und weil die Veranstaltungen auf eine breite gesellschaftliche Ablehnung stießen zum R(h)einfall geworden. (ts)

Nebenbei: Oberhausens NPD macht auf christlich

Oberhausen – Die Vorweihnachtszeit lässt zuweilen auch „Nationaldemokraten“ besinnlich werden: Ihr Oberhausener Kreisverband macht sogar auf christlich.

Der NPD-Kreisvorsitzende Wolfgang Duda beklagte bei einer „vorweihnachtliche Feierstunde“ der NPD Oberhausen „das rasche Tempo mit dem Europa von seinen Wurzeln Abschied nimmt“ bzw. diese verleugnet und meint damit ausdrücklich den christlichen Glauben. Duda missfallen Gerichtsurteile, mit denen „christliche Kreuze zum wiederholten Male aus den Klassenzimmern christlicher Schulen verbannt“ würden.

Er fragt sich, ob angesichts einer solchen Kreuzesfeindschaft „die skandinavischen Länder, Griechenland und Großbritannien oder die Schweiz ihre Nationalflaggen demnächst ändern“ müssten und ob „die Bezeichnung ,Deutsches Rotes Kreuz’ noch angemessen“ sei. Solche Bekenntnisse zu einem Kreuz ganz ohne Haken sind für NPD-Verhältnisse eher ungewöhnlich.

Jürgen Rieger, der unlängst verstorbene stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, würde wahrscheinlich im Grab rotieren, müsste er Dudas Erweckungsrhetorik mit anhören. Der Hamburger Rechtsanwalt war zeitlebens nicht müde geworden, das Christentum als „hier nicht bodenständige“ und „orientalische Religion“ zu charakterisieren, die „in vielen Punkten zahlreiche uns Deutschen wesensfremde Auffassungen“ vertrete. Statt dessen hatte er mit der von ihm 20 Jahre lang geführten „Artgemeinschaft“ einen neuheidnischen, „artgemäßen Glauben“ samt Überlegenheit der „germanischen Rasse“ propagiert.

Die Christianisierung der Oberhausener NPD hat freilich auch Grenzen. So fiel die Entscheidung bei der Frage, wem man denn vorweihnachtliche Grüße senden solle, ausgerechnet auf Erich Priebke: ein Kriegsverbrecher, der in Italien zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, die er in einem Hausarrest verbüßt. Und „ein Teil des beachtlichen Sammelergebnisses“ bei der Feierstunde ist für die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG) bestimmt: ein Verein, der straffällig gewordene Neonazis auch während ihrer Haftzeit bei der (braunen) Stange halten will.

Mit dem Gruß an Priebke und der Spende an die HNG wäre sicher auch Rieger zufrieden gewesen. (rr)

Presseschau: Aachener Polizei ermittelt gegen Neonazi-Schläger

Aachen – Erneut haben Neonazis am Wochenende in Aachen zugeschlagen. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung gegen Mitglieder der Schlägerbande „Kameradschaft Aachener Land“, berichten die Aachener Nachrichten:

http://www.an-online.de/lokales/aachen-detail-an/1142180?_link=&skip=&_g=Die-Polizei-ermittelt-erneut-gegen-Neonazi-Schlaeger.html

BRD: Rouhs bleibt „pro Deutschland“-Chef

Köln/Berlin – „Pro“-Multifunktionär Manfred Rouhs bleibt Vorsitzender der „Bürgerbewegung pro Deutschland“.

Bei einer „Bundesversammlung“ der Organisation am Samstag in Berlin wurde Rouhs in seinem Amt bestätigt. Rouhs (44) ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender von „pro Köln“ im Rat der Domstadt, Geschäftsführer der „pro NRW“-Ratsfraktion in Leverkusen, Schatzmeister von „pro Köln“ und Wahlkampfkoordinator von „pro NRW“ für die Landtagswahl im nächsten Mai.

Dem am Samstag gewählten „pro Deutschland“-Vorstand gehören weitere Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen an. Prof. Dr. Tilmann Reichelt aus Bonn bleibt Bundesschatzmeister, Regina Wilden, Bezirksvertreterin in Köln-Porz, bleibt Bundesschriftführerin. Als Beisitzer – insgesamt wurden acht Beisitzer gewählt – arbeiten Dr. Friedrich Löffler aus Bonn und Charlotte Piachnow aus Köln im Vorstand mit. (ts)

NRW: Auch NPD kündigt Kampagne für Minarettverbot an

Bochum – Ebenso wie ihre extrem rechte Konkurrenz von „pro NRW“ und „Republikanern“ will auch die NPD in Nordrhein-Westfalen im Vorfeld des Landtagswahlkampfs mit antiislamischer Propaganda punkten.

Nachdem der NPD-Bundesvorstand eine Kampagne unter dem Motto „Danke, Schweiz – Minarettverbot auch hier!“ angekündigt hatte, erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende Markus Pohl, es werde „in den nächsten Tagen und Wochen vermehrt zu Verteil- und Aufklärungsaktionen“ zum Thema in NRW kommen. Die Kampagne flankiere „wunderbar den Einstieg in den Landtagswahlkampf“ und werde die zurzeit laufende Unterschriftensammlung für den Antritt bei der Wahl begleiten.

Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Karl Richter hatte offenbar mit Blick auf „pro NRW“ und „Republikaner“  gesagt, „das Anliegen eines Minarettbau-Verbots auch in Deutschland“ sei zu wichtig, um es „pseudo-oppositionellen Trittbrettfahrern zu überlassen“. (ts)

NRW: „Pro“ kooperiert mit „Republikaner“-Opposition

Köln – Bisher war „pro NRW“ eher bekannt für die gnadenlose Übertreibung eigener Leistungen und Erfolge. Doch die Truppe um den Leverkusener Rechts-Anwalt Markus Beisicht kann auch anders. Man könnte die Form, mit der „pro NRW“ durch die Blume avisiert, mit Teilen der daniederliegenden „Republikaner“ kooperieren zu wollen, fast schon Understatement nennen.

Anfang nächsten Jahres werde es „mehrere gemeinsame Veranstaltungen des pro-Vorsitzenden Markus Beisicht mit dem bekannten rechtsdemokratischen Mainzer Politiker Stephan Stritter in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz geben“, kündigte „pro NRW“ am Freitag harmlos an. „Die geplante Veranstaltungsreihe ist natürlich auch Ausfluss der jahrelangen vertrauensvollen Zusammenarbeit der beiden patriotischen Stadtratsfraktionen in Mainz und Köln“, wird der „pro NRW“-Generalsekretär Markus Wiener zitiert.

Tatsächlich handelt es sich bei der „patriotischen Stadtratsfraktion“ in Mainz nicht um eine kleine unbedeutende lokale Wählergemeinschaft, sondern um die der Republikaner – was in der „pro“-Mitteilung mit keinem Wort erwähnt wird. Und Stritter ist auch nicht nur einfacher Stadtrat in Mainz, sondern Landesvorsitzender der „Republikaner“ in Rheinland-Pfalz. Auch das verschweigt „pro NRW“ – ebenso wie die Tatsache, dass sich Stritter im Oktober von seinem REP-Landesverband dazu auffordern ließ, beim nächsten Bundesparteitag der schwindsüchtigen „Republikaner“ als deren Bundesvorsitzender zu kandidieren.

Bei einem Parteitag seines Landesverbandes wurde ihm mit auf den Weg gegeben, die Republikaner müssten „endlich die gescheiterte Isolationspolitik der letzten 15 Jahre aufgeben und als Vorreiter für Wahlbündnisse unter politisch Gleichgesinnten einen Anfang für die Zusammenführung des rechtsdemokratischen Lagers ermöglichen“. Die Republikaner sollten „Gespräche mit gleichgesinnten rechtskonservativen Gruppierungen und prominenten Einzelpersönlichkeiten aufnehmen, die letztlich in die Gründung einer gemeinsamen Wahlplattform münden“. Genau diesen Auftrag scheint Stritter jetzt schon vor dem Bundesparteitag der REP und vor einer Entscheidung über eine neue Führungsspitze umsetzen zu wollen.

Wie groß seine Chancen sind, sich bei dem Bundesparteitag, der Ende März in Nordrhein-Westfalen stattfinden soll, gegen REP-Chef Rolf Schlierer durchzusetzen, ist offen. Einerseits können weite Teile der Parteibasis nicht mehr übersehen, dass der Weg Schlierers, der seit eineinhalb Jahrzehnten an der Spitze der Partei steht, keinerlei (Wahl-)Erfolge aufzuweisen hat. Andererseits sind in diesen anderthalb Jahrzehnten schon so viele Opponenten der gegenwärtigen Führung aus der Partei ausgeschlossen oder hinausgemobbt worden, dass sich das Potenzial einer internen Opposition schwer einschätzen lässt.

Schlierer dürfte es auch sauer aufstoßen, dass sich Stritter vor der Landtagswahl in NRW mit Beisicht einlässt. Immerhin haben auch die REP angekündigt, bei dieser Wahl antreten zu wollen.

Gewinner in diesem Spiel, so hoffen Beisicht & Co. wohl, wäre aber so oder so „pro NRW“: Entweder hat es die Rechtspopulistentruppe aus Köln und dem Umland künftig mit einem REP-Vorsitzenden zu tun, der für eine Zusammenarbeit offen ist. Aber sollte Stritter gegen Schlierer unterliegen, wäre eine weitere Austrittswelle bei den „Republikanern“ die Folge – Austretende, die zum Teil ihr Heil in einem Anschluss an „pro“ suchen würden.

„Pro“-General Wiener hat schon einmal das große Ganze im Blick. „Gerade nach der Schweizer Volksabstimmung über das Minarettverbot sollte allen seriösen rechtsdemokratischen Gruppierungen in Deutschland klar sein, welch große Chancen es für uns gibt, wenn wir uns einig sind und geschlossen auftreten“. Man müsse nur „das wenige Trennende zurückstellen und das große Gemeinsame in den Vordergrund rücken“. Beisicht und Stritter würden „mit gutem Beispiel voran gehen“. (ts)

SU: Neuzugang bei der NPD

Siegburg – Werner Keweloh, bisher eher publizistisch und in der Bildungsarbeit extrem rechter Gruppen aktiv, hat eine neue parteipolitische Heimat gefunden.

Der „in nationalen Zusammenhängen geschätzte Autor und Referent“ werde künftig die Reihen der NPD im Rhein-Sieg-Kreis stärken, teilte der vom Kreistagsabgeordneten Stephan Meise geleitete Kreisverband mit.

Der Diplom-Politologe und Ethnologe Keweloh ist einer der Sprecher des „Akademiekreises“, eines rechtsaußen angesiedelten Diskussionszirkels. Er tummelte sich in der Vergangenheit in den verschiedensten Spektren der extremen Rechte. So sprach er bei einer Demonstration von „pro Köln“, referierte aber auch bei der offen neonazistischen Jugendgruppe „Junge Deutsche“ der „Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft“ (BDVG) oder bei einer Arbeitstagung „nationalrevolutionär heute“ des früheren NPD-„Vordenkers“ und heutigen NPD-Kritikers Jürgen Schwab.

Seinem Dauerthema Entwicklungshilfe widmete er sich jüngst auch in einem Beitrag der neonazistischen Zeitschrift „Volk in Bewegung“.

Wenig Glück hatte Keweloh in der Vergangenheit bei seinen Versuchen, organisatorisch tätig zu werden. Weder die „Deutsche Aufbau-Organisation“, deren Landessprecher er war, noch die „Deutsche Partei“, deren Landesverband er wiederbeleben wollte, konnten reüssieren.

Eine Annäherung an die NPD hatte sich zuletzt auch abgezeichnet, als Keweloh Anfang Oktober in Hessen eine Podiumsdiskussion mit Jürgen Rieger und Udo Pastörs leitete, bei der es um die Zukunft der NPD gehen sollte. (ts)

NRW: „Pro“ will Minarett-Diskussion in Kommunalparlamente tragen (aktualisiert)

Köln – Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ plant eine gemeinsame Aktion ihrer Stadtrats- und Kreistagsfraktionen, um das Thema Minarettverbot in die Kommunalparlamente tragen zu können.

Original: das Schweizer Kampagnenplakat

„Pro Köln“ will in der nächsten Stadtratssitzung eine Resolution behandelt sehen, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, die Landesbauordnung zu ändern. In ihr soll, ginge es nach der extrem rechten, selbsternannten „Bürgerbewegung“, ein Passus aufgenommen werden, der den Bau von Minaretten ausschließt. Zugleich solle die Stadtverwaltung aufgefordert werden, „bis zur Änderung des Landesbaugesetzes vor Ort alle diesbezüglichen Spielräume des Baugesetzes auszunutzen, um aggressiv-islamistische Machtsymbole wie z.B. Minarette in Zukunft verhindern zu können“, erklärte die „pro Köln“-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter.

Der Kölner Antrag solle „landesweit von zahlreichen pro-NRW-Fraktionen übernommen werden“, kündigten die Rechtspopulisten auf ihrer Homepage an.

Imitat I: die Gelsenkirchener Version

In einem „NRW rechtsaußen“-Beitrag vom 30. November (http://nrwrex.wordpress.com/2009/11/30/nrw-pro-nrw-sieht-schweiz-als-vorbild/) war angedeutet worden, „dass jenes Plakat der Schweizer Islamgegner, das zwischen Genf und Zürich vielfach für Empörung sorgte, demnächst auch – etwas abgewandelt und mit ,pro NRW’-Logo – in Nordrhein-Westfalen zu sehen sein wird“.

Imitat II: die neue Gelsenkirchener Version

Ein Plakat gibt es zwar noch nicht. Aber ein wenig schneller als erwartet hat sich die Truppe um Kevin Gareth Hauer, „pro NRW“-Bezirksvorsitzender im Ruhrgebiet und Kreisvorsitzender in Gelsenkirchen, an einer optischen Umsetzung des Motivs auf bundesdeutsche und NRW-Verhältnisse versucht und die Ergebnisse auf der Internetseite des Gelsenkirchener Kreisverbandes veröffentlicht. Und auch der Landesverband von „pro“ legte inzwischen grafisch nach.

Imitat III: die „offizielle“ Version von „pro NRW“

Hauer wehrt sich im Übrigen gegen den Vorwurf, ein Minarettverbot untergrabe die Religionsfreiheit und sei gar rassistisch. Zum einen möchte er wissen: „Seit wann braucht man ein Minarett oder ein Kirchturm, um seine Religion auszuüben?“, zum anderen fragt er sich, „seit wann eine Religionsgemeinschaft eine Rasse im biologischen Sinne ist“. Die Fragen, ob er gegebenenfalls künftig auch ein Verbot des Baus von Kirchtürmen in Betracht ziehen würde und wie „pro“-intern über „Rassen im biologischen Sinn“ diskutiert wird, beantwortet er nicht. (ts)

Presseschau (DO V): Neonazi muss nach Randale am 1. Mai ein Jahr ins Gefängnis

Dortmund – Nach den Krawallen am 1. Mai in Dortmund muss ein Neonazi nun für ein Jahr hinter Gitter. Mit diesem Urteil schloss sich das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft an. „Ich bin schon länger Polizist. So einen Hass, so eine Gewalt habe ich noch nie erlebt”, sagte der damalige Einsatzleiter der Polizei über das Verhalten der Neonazis an jenem Tag. Das WAZ-Internetportal „derwesten“ berichtet:

http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/dortmund/2009/12/2/news-142413228/detail.html